Nach einer Reise nach Pristina und Belgrad unmittelbar vor dem Bericht der Troika an die UN stellten Jürgen Trittin und Marieluise Beck fest: Die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo ist die einzige Möglichkeit, die Risiken dieses Konflikts für die EU steuerbar zu machen.

Die EU muss den Prozess der Statuslösung steuern

Am 10. Dezember erstattet die Troika aus EU, Russland und den USA dem UN-Generalsekretär Bericht über die andauernde Uneinigkeit zwischen Serbien und dem Kosovo über den zukünftigen Status des Gebiets. Unmittelbar zuvor machten sich Jürgen Trittin und Marieluise Beck vor Ort ein Bild von der Lage.

Sie sprachen mit Vertretern aller wichtigen Parteien in Pristina und Belgrad, mit KFOR, mit UNMIK und der Planungsgruppe der EU im Kosovo für die Übernahme der Mission von den UN. Nicht zuletzt trafen sie sich mit Vertretern der serbischen Opposition und Zivilgesellschaft.

Das Ergebnis ist eindeutig: Es führt kein Weg an der Unabhängigkeit des Kosovo vorbei. Nur so ist es auch möglich, die weitere Entwicklung des Konflikts seitens der EU zu beeinflussen und konstruktiv zu steuern . Denn die Grundlage dafür ist nach wie vor der Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Er sieht eine eingeschränkte Souveränität vor: vollständige Unabhängigkeit von Serbien, aber Kontrolle des weiteren Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses durch die EU. Ein funktionierender Rechtsstaat muss aufgebaut und die grassierende Kriminalität und Korruption eingedämmt werden. Wesentlicher Bestandteil dieses Plans ist auch die Durchsetzung eines weitgehenden Minderheitenschutzes für Roma, Ashkali und andere Minderheiten sowie darüber hinaus einer Autonomie für die serbische Minderheit.

Ohne die Hilfe der EU wird all das nicht gelingen.Dabei ist entscheidend, das Kosovo und die gesamte Region an die Europäische Union heranzuführen. Die EU-Perspektive ist die Chance für eine friedliche Entwicklung nicht nur im Kosovo. Eine neuerliche Eskalation oder gar Gewalt in der Region muss verhindert werden. Deshalb wird die EU eine umfangreiche Mission, bestehend aus Polizisten und Juristen, ins Kosovo entsenden. Zugleich muss die NATO-geführte KFOR-Truppe zunächst aufrechterhalten bleiben.

Obwohl keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und auch der UN-Sicherheitsrat deshalb keine entsprechende Resolution beschließen kann, ist eine Entscheidung überfällig. Die weitere Aufrechterhaltung des bisherigen Schwebezustands lähmt sowohl das Kosovo selbst als auch Serbien. Der "Gordische Knoten" muss endlich zerschlagen werden.

Lesen Sie hier den ausführlichen Reisebericht:

http://gruene-bundestag.de/cms/internationales/dokbin/210/210177.reisebericht_kosovo.pdf