Zur heutigen Rede an die Nation von Präsident Medwedew erklärt Marieluise Beck MdB:

Präsident Medwedew hat in seiner Rede vor der Duma erneut für eine umfassende Modernisierung Russlands plädiert. Wenn es sich dabei um mehr als die bislang übliche Ankündigungspolitik handeln soll, sind jetzt konkrete Taten gefordert.

Denn die Bereitschaft der russischen Führung zur Modernisierung des Landes lässt sich nur daran messen, inwieweit sie die dafür unerlässlichen Rahmenbedingungen wie Rechstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Transparenz der Verwaltung gegenüber dem Bürger schafft. Leider hat Präsident Medwedjew in seiner Rede erneut fast ausschließlich technische und dirigistische Maßnahmen angekündigt. Zur Öffnung des politischen Systems, zu mehr Freiheit für Bürgerengagement und für die Presse hat Medwedjew außer guten Worten wenig gesagt.

In acht Jahren der Präsidentschaft Wladimir Putins und nach zwei Amtsjahren seines Nachfolgers Medwedew sind Verbesserungen in dieser Hinsicht nicht zu erkennen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist das Heer der Bürokraten bis auf über 1,5 Mio. dramatisch angewachsen. Nach Einschätzung von Fachleuten entfallen bereits bis zu 40 % des Bruttoinlandsproduktes auf Korruptionsgelder. Morde an regimekritischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nehmen kein Ende. Nicht rechtsstaatliche Prozesse, für die das derzeit gegen Chodorkowski und Lebedjew geführte Verfahren exemplarisch steht, sind weiterhin an der Tagesordnung.

Es darf nicht zu einer Arbeitsteilung kommen: Medwedew verspricht die Modernisierung zur Beruhigung des westlichen Auslands während Putin nach innen die gelenkte Demokratie - sprich autoritäre Verhältnisse - zementiert.