Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Weißrussland: Keine Gewalt beim Marsch für Europa!

Zum Europäischen Marsch am 14. Oktober 2007 in Minsk, Weißrussland, erklärt Marieluise Beck MdB:

Wir schließen uns den Forderungen der belarussischen Opposition nach Erfüllung der EU-Forderungen an. Nur so kann sich Belarus aus der jetzigen politischen Isolation befreien und sich einen Weg nach Europa eröffnen.

Die Veranstalter des Marsches für europäische Werte und eine Annäherung an die Europäische Union haben ihre friedlichen Absichten erklärt. Wir appellieren dringend an das Regime von Präsident Lukaschenko, Gewalt der Sicherheitskräfte nicht zuzulassen. Im Vorfeld hat das Regime in Minsk mit etlichen Verhaftungen, Verwarnungen und Verurteilung zu Geld- und kurzen Haftstrafen versucht, die Organisatoren und Sympathisanten des Marsches einzuschüchtern. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Regierung sich nun dazu durchringen konnte, den Europäischen Marsch am 14. Oktober 2007 in Minsk zu genehmigen.

Die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der letzten Diktatur in Europa veranlassten Lukaschenko, die Kooperation mit der EU zu suchen. Nach einigen hoffnungsvollen Signalen aus Minsk in der ersten Jahreshälfte ließen die jüngsten Repressionen gegen die Opposition jedoch am Reformwillen des Regimes zweifeln.

Die Regierung hat nun die Chance, mit einem friedlichen Verlauf des Marsches für Europa am 14. Oktober 2007 ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EU zu signalisieren. Vorraussetzung hierfür bleibt aber die Erfüllung einer Reihe von Forderungen wie Freilassung politischer Gefangener, Pressefreiheit und demokratische Wahlen.

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