Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Petersburger Dialog: Merkel muss Putin beim Wort nehmen

Aus Anlass des bevorstehenden Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Petersburger Dialog in Wiesbaden erklärt Marieluise Beck:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat während des jüngsten Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy in Moskau öffentlich die Wichtigkeit von Menschen- und Bürgerrechts-organisationen wie Memorial betont. So sehr dies zu begrüßen ist, so sehr widerspricht diese Äußerung der Praxis des so genannten "NGO-Gesetzes". Viele der Befürchtungen, die es bei der Einführung dieser Regelungen vor eineinhalb Jahre gab, haben sich inzwischen bestätigt.

Die neu geschaffene Registrierungsbehörde zur Überwachung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen scheint sich zu einem bürokratischen Monstrum zu entwickeln. Die NGOs brauchen einen großen Teil ihrer Kraft, um die bürokratischen Anforderungen der neu-en Regelungen zu erfüllen. Einzelne Organisationen, wie die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, sind inzwischen mit absurden Begründungen geschlossen worden.

Die Bundeskanzlerin muss dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass seine jüngsten Äußerungen nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben dürfen. Unabhängig arbeitende Nichtre-gierungsorganisationen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung in Russland. Die Regelungen des NGO-Gesetzes müssen deshalb unverzüglich überarbeitet werden. Die Praxis der Registrierungsbehörden, die die Arbeit der Organisationen kleinteilig und bürokratisch  überwachen, bedarf dringend der Korrektur. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft soll den aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürger Russlands überlassen und nicht durch Bürokratie erstickt werden.

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