Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Das Karlsruher ESM-Urteil

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Marieluise Beck:

„Die gute Nachricht ist, dass der ESM in Karlsruhe als verfassungskonform bestätigt wurde. Auch die Einhaltung der demokratischen Rechte des Deutschen Bundestages wurden gestärkt, denn die Haftungsgrenze Deutschlands beim ESM kann nur noch mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Eurokrise zwischenzeitlich eine solche Dramatik erreicht hat, dass nur noch die Vergemeinschaftung von Gewährleistungen die Eurozone retten kann. Dies ist eine risikoreiche Strategie. Eine  hundertprozentige Gewissheit, dass dieser Weg Europa dauerhaft aus der Krise führt, gibt es dennoch nicht.“