Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Taktiker Putin lenkt den Regierungswechsel

Zur Entlassung der russischen Regierung durch Präsident Putin erklärt Marieluise Beck MdB:

Den Spekulationen um die Putin-Nachfolge, der man sowohl in Russland als auch im Westen eine nahezu schicksalhafte Bedeutung beimisst, wird neuer Nährboden bereitet: Drei Monate vor den Parlaments- und sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat Präsident Putin seine Regierung entlassen. Als Nachfolger für den blassen Ministerpräsidenten Fradkow hat er nicht einen der bisherigen Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sergej Iwanow oder Dimitri Medwedew, nominiert, sondern einen bis dato völlig Unbekannten: Wiktor Subkow, Chef der russischen Finanzbehörde und langjähriger Weggefährte Putins.

Es bleibt den Menschen in Russland nichts als zu spekulieren, denn es fehlt auf der politischen Bühne Russlands an demokratischen Entscheidungsprozessen. Vom Kreml lässt man der Form halber verlauten, die Entlassung der Regierung diene als Vorbereitung für die anstehenden Wahlen. Diese Begründung vermag nicht wirklich zu überzeugen – aber das muss sie auch nicht. Es wird mit Sicherheit keinen Streit zwischen dem „gelenkten“ Parlament und dem Präsidenten um die Ernennung des Ministerpräsidenten geben.

Die Wahl der Person mag überraschen, der Vorgang an sich tut es nicht, und das sollte zu denken geben. Die Geschicke des Landes lenkt ein engster Kreis hinter den hohen Mauern des Kremls - daran werden auch die Wahlen nichts ändern.

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