Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Weißrussischer Diktator isoliert sich mit Schließung des OSZE-Büros

Zur Schließung des OSZE-Büros in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärt Marieluise Beck,Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit der Schließung des OSZE-Büros in der weißrussischen Hauptstadt isoliert sich Diktator Lukaschenko weiter. Offensichtlich meint er, die in der OSZE vereinbarten Werte wie Demokratie und Menschenrechte nicht weiter respektieren zu müssen. Dieses Vorgehen wie auch die brutalen Repressionen der vergangenen Tage gegen Regimekritiker gehören nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts und führen unweigerlich in eine politische Sackgasse.

EU und OSZE sind aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger von Weißrussland in ihrem berechtigten Wunsch nach einem demokratischen Wandel für eine europäische Zukunft ihres Landes zu unterstützen. Sie dürfen nicht zu Geiseln des Diktators und seiner Isolationspolitik werden.

Kategorie: 
Thema: