Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Budgethilfen für Weißrussland umgehend einfrieren, Rüstungsfirmen sanktionieren

Zu den anhaltenden Repressionen des weißrussischen Regimes gegen Oppositionelle und Zivilgesellschaft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Dem Wüten von Lukaschenkos Polizeistaat gegen jegliche Opposition in Weißrussland kann die EU nicht länger tatenlos zusehen. Der zu erwartende Visabann gegen den Diktator und weitere Funktionäre ist richtig aber nicht ausreichend. Während weiterhin politische Häftlinge verschleppt und gefoltert werden, Angehörige und Anwälte keinen Zugang - nicht einmal Informationen - erhalten, sind weitere Finanzhilfen der EU für Weißrussland völlig unangebracht. Außerdem kann die EU mit Sanktionen gegen weißrussische Rüstungsexportfirmen ihrer Forderung nach Beendigung der Repressionen Nachdruck verleihen. Denn das weißrussische Regime macht gutes Geld mit Waffenexporten, deren Gewinne ganz offensichtlich direkt in die Taschen der Funktionäre fließen.

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