Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ernennung Medwedews zum russischen Präsidentschaftskandidaten erklärt Marieluise Beck:

Der russische Präsident hat gestern die Kandidatur seines engen Vertrauten und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew verkündet. Mit Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung entgegen protokollarischer Usancen diese Ernennung begrüßt, als wäre Medwedew nicht Kandidat, sondern bereits der neue Präsident.

Damit lässt sich die Bundesregierung auf einen Prozess ein, der mit demokratischen Standards und Transparenz nicht das Geringste zu tun hat. Ihre deutliche Kritik an den russischen Parlamentswahlen vor einer Woche wirkt nach dieser Reaktion wenig glaubwürdig. Denn die unfreien Wahlen und die Ernennung des Nachfolgers stehen in engem Zusammenhang.

Welches Kalkül sich hinter der Ernennung Medwedews verbirgt, ist unklar. Es gibt in Russland keine transparenten politischen Prozesse, keine öffentliche Kontrolle. Die Kandidatur wurde hinter verschlossenen Türen geregelt, das Ergebnis dem Volk bekanntgegeben. Ob die vielfach geäußerte Hoffnung berechtigt ist, dass ein Nachfolger Medwedew einen liberaleren Kurs einschlagen würde, ist derzeit noch völlig offen.