Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Erklärung von Teilnehmern der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ des 6. Petersburger Dialogs zum Mord an Anna Politkowskaja

Wir sind empört und wütend über den Mord an der hervorragenden russischen Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja. Wir trauern tief mit ihren Nächsten. Der viel zu frühe und tragische Tod Anna Politkowskajas ist ein enormer Verlust für uns alle.

Anna Politkowskaja hat mit ihrer Seele für ihr Land und seine Probleme gelitten. Mit ihrer scharfen Feder und mit konkreter Hilfe für Menschen in Not hat sie versucht, es hier und heute besser zu machen. Ihre Artikel ließen niemanden gleichgültig. Sie versuchte mit ihren Reportagen aus Tschetschenien über Folter, über das Verschwinden von Menschen, über Hinrichtungen, Flüchtlinge, Waisenkindern und das Sterben von Geiseln, in Reportagen, die verzweifelten Schreien glichen, zu uns durchzudringen. Sie schrieb über die Geiseltragödie im Musical-Theater „Nord-Ost“ und über Korruption in der Armee. Man konnte oft mit ihr nicht einer Meinung sein, aber niemand zweifelte an ihrer Aufrichtigkeit, ihrer Uneigennützigkeit und an ihrem Talent.

Natürlich gehen wir davon aus, dass die russischen Justizorgane die Mörder und die Auftraggeber dieses frechen und empörenden Verbrechens finden und bestrafen. Das muss für Russland eine Frage der Ehre sein.

Der Mord an dieser führenden russischen Journalistin, deren Arbeit vor allem Menschenrechtsproblemen galt, erinnert uns mit besonderer Schärfe an die Verantwortung jedes Staates, Journalisten und Menschenrechtler vor Angriffen auf ihr Leben zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben. Der Staat muss sie nicht mögen oder Freundschaft mit ihnen pflegen, aber er hat die moralische, politische und rechtliche Verantwortung, für ihren Schutz und die freie Ausübung ihrer Tätigkeit zu sorgen. Die Rede- und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Rechte, ohne die eine erfolgreiche und demokratische Entwicklung unserer Länder und ein deutsch-russischer Dialog im gegenseitigen Nutzen unmöglich werden. Wir rufen unsere Regierungen auf, die Zusammenarbeit im Gebiet des Schutzes dieser Freiheiten zu verstärken und erklären, dass wir, die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, unsere Zusammenarbeit in diesem Gebiet intensivieren werden. Auf diese Weise können wir Anna Politkowskaja am besten gedenken.

Unterzeichner

Peter Franck, amnesty international, Deutsche Sektion
Klaus Wehmeier, Körber-Stiftung
Alexander Ausan, Institut „Gesellschaftsvertrag“
Christian Forstner, Hanns-Seidel-Stiftung, Moskau
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch
Peter Franke, Bundesverband Deutscher Ost-West-Gesellschaften
Thomas Janicki, Ostbeauftragter, Bundesverkehrsministerium
Dmitrij Gudkow, Jugendgesellschaftskammer
Falk Bomsdorf, Friedrich-Naumann-Stiftung
Jurij Dschibladse, Zentrum zur Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten
Konstantin Woronkow, NRO „Zivilgesellschaft“
Arsenij Roginskij, Memorial International
Marieluise Beck, MdB, Franktion Bündnis 90/Die Grünen
Gudrun Wolff, Gesellschaft zur Föderung der dt.-russ. Beziehungen, Münster
Martin Kummer, Stiftung West-Östliche Begegnungen
Helmut Lippelt, Europäische Grüne Partei
Jens Siegert, Heinrich Böll Stiftung
Jurij Solonin, Philosophische Fakultät, Staatliche Universität St. Petersburg
Carsten Biesok, Ostsächsische Sparkasse
Ella Pamfilowa, Rat zur Unterstützung der Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation
Nikolaj Skworzow, Zentrum Europa- und Deutschlandstudien, Staatliche Universität St. Petersburg
Anschelika Kondikowa, Stiftung „Sozium“

Thema: