Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Freiheit für die politischen Gefangenen in Belarus

Anlässlich der Verurteilung des belarussischen Oppositionellen Andrej Klimow zu einer zweijährigen Haftstraße erklärt Marieluise Beck MdB:

Während das Regime Lukaschenko sich auf internationaler Ebene gesprächsbereit gibt, erleiden die Oppositionellen in Land weiterhin schärfste Repressionen. Noch bis Juli dieses Jahres hatte das Regime durch einige symbolische Akte versucht, Verhandlungsbereitschaft gegenüber der EU zu signalisieren. So waren zwei politische Gefangene vorzeitig entlassen worden, die OSZE durfte wieder im Land Seminare abhalten und der Europäischen Kommission wurde die Eröffnung einer Repräsentanz in Minsk zugesagt. Die Verurteilung von Andrej Klimow zu zwei Jahren Haft wegen eines regimekritischen Artikels im Internet zeigt - wie viele neuerliche Verhaftungen und Verurteilungen von vornehmlich jungen Aktivisten wegen Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen - , dass es mit dem Reformwillen in Minsk nicht weit her ist.

Die Europäische Union sollte sich deshalb nicht von halbherzigen Bekundungen des belarussischen Regimes täuschen lassen und weiterhin an der Forderung nach Entlassung aller politischen Gefangen festhalten. Auch ist es noch nicht an der Zeit, Sanktionen gegenüber Belarus abzubauen. Die sukzessive Veräußerung belarussischer Staatsunternehmen zeigt zugleich, dass Lukaschenkos Scheinwirtschaft nach dem Wegfall russischer Subventionen auf die Energiepreise zunehmend unter Druck gerät. Die Europäische Union kann sich also Selbstbewusstsein bei Forderungen nach demokratischen Reformen in Belarus leisten, während Lukaschenko zunehmend auf deren Hilfe angewiesen sein könnte. Nur auf substanzielle Fortschritte der Minsker Regierung sollte die EU mit Zugeständnissen antworten.

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