Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Ausgang der Wahlen in Montenegro bestätigt Willen zur Unabhängigkeit

Zum Wahlausgang in Montenegro erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Wahlen haben gezeigt, dass die Befürworter der staatlichen Unabhängigkeit und des Weges in die Europäische Union den Mehrheitswillen im Land repräsentieren. Trotz berechtigter Kritik an dem Wahlsieger Djukanovic setzt sich seine Regierungskoalition seit Jahren für die Annäherung an die EU ein und hat dies auch schon in dem gemeinsamen Staat mit Serbien und in der Regierungszeit von Milosevic vertreten.

Die uneinige Opposition hat keine Mehrheit für eine andere Politik bilden können – zu groß sind die Unterschiede zwischen dem Lager der serbienfreundlichen Ex-Kommunisten einerseits und dem der westlich orientierten Demokraten. Dabei ist positiv bemerkenswert, dass die gerade erst gegründete "Bewegung für den Wandel" auf Anhieb fast 14 Prozent der Stimmen gewinnen konnte.

Der junge Staat steht nun vor der Aufgabe, die marode Wirtschaft zu sanieren und stabile rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Denn nur so wird Montenegro das selbst gesteckte Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union erreichen.

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