Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Staatsterror in der russischen Republik Tschetschenien

Zur neuerlichen Ermordung zweier zivilgesellschaftlich engagierter Menschen in Tschetschenien erklärt Marieluise Beck MdB:

Es wird zur Normalität in Russland, dass Menschen, die sich außerhalb staatlicher Strukturen engagieren, um ihr Leben fürchten müssen. Der Mord an Sarema Sadulajewa und ihrem Ehemann Alik Dschabrailow mitten in Grosny demonstriert offenen staatlichen Terror.

Völlig unbeeindruckt von den Ankündigungen des russischen und des tschetschenischen Präsidenten, konsequent für Aufklärung an der Ermordung von Natalja Estemirowa zu sorgen, wüten die Todesschwadronen in Tschetschenien weiter. Inzwischen treten sie sogar in Uniform auf. Sie selbst und ihre Opfer wissen: die Täter stehen unter dem Schutz des Staates.

Diesmal traf es ein Ehepaar, das sich mit Unterstützung von UNICEF für Kinder einsetzte, die durch Minen verstümmelt waren. Welche Gefahr sie für das Terrorregime von Ramsan Kadyrow darstellten, bleibt unverständlich.

Wie es seinerzeit Putin im Fall von Anna Politkowskaja tat, so beleidigt jetzt auch Kadyrow öffentlich die ermordete Natalja Estemirowa - so geschehen in einem Interview mit Radio Liberty. Mehr an politischer Demonstration ist nicht nötig, damit jeder innerhalb und außerhalb Russlands versteht: Verfolgung müssen die Täter nicht fürchten. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist nicht mehr zu erkennen.

Appelle an den russischen Staat genügen nicht mehr. Mit seinen Vertretern zu sprechen ist jetzt nur noch möglich, wenn zugleich ihre Verantwortung für die anhaltende Straflosigkeit politischer Morde angesprochen wird.

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