Am 26. April 2012 sprach Marieluise Beck als Berichterstatterin des Rechts- und Menschenrechtsausschusses vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Situation der Binnenflüchtlinge und Rückkehrer im Nordkaukasus.

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Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE (Dok. 12899)

Schönen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mich im Namen des Rechtsausschusses für diesen wichtigen Bericht bedanken. Ich möchte auch den russischen Kollegen und Behörden danken, dass sie eine Reise vor Ort ermöglichten, und dass man sich die Lage der Menschen dort anschauen konnte. Herr Kollege Dendias hat gute Nachrichten mitgebracht - der äußere Ausbau geht voran. Von Seiten des Rechtsausschusses möchten wir deswegen nur noch einmal betonen, dass zu der Frage der sozialen Sicherheit auch die rechtliche Sicherheit gehört. Die Frage, ob Flüchtlinge zurückkehren, hängt natürlich auch davon ab, ob sie sich nach ihrer Rückkehr sicher fühlen können: ob sie vor Korruption und möglicher Gewalt geschützt sind und sicher sein können, dass sie auf staatliche Institutionen treffen, die Straftaten und Gewalt verfolgen. An diesen Themen haben der Europarat und unser Menschenrechtsbeauftragter, Herr Hammarberg, immer wieder gearbeitet. Unser Kollege Dick Marty hat vor 2 Jahren einen Bericht vorgelegt, in dem er sich sehr besorgt darüber zeigte, dass es in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in dieser Region nach wie vor viele Defizite gebe und immer noch ein Klima der Straflosigkeit herrsche. Der Menschenrechtsbeauftragte Hammarberg hat vor einem Jahr eine Reise unternommen, um sich ein Bild davon zu machen, ob die von der Russischen Föderation aufgebauten Sonderermittlungsstrukturen effektiv sind und dabei helfen, die große Zahl von Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofes umzusetzen. Er ist in großer Sorge zurückgekommen: Die Fortschritte auf diesem Gebiet sind doch sehr langsam. Flüchtlinge sind in keinem Land gerne gesehen. Selbst die Flüchtlinge der eigenen Nation haben es oft schwer, wenn sie zurückkehren wollen; sie brauchen Anlaufstellen. Deswegen ist das Netz von Nichtregierungsorganisationen und -initiativen wichtig, an das sie sich wenden können, wenn sie in Not sind. Es muss uns sehr beunruhigen, dass Menschenrechtsaktivisten im Nordkaukasus nach wie vor Gefahren ausgesetzt sind, und dass Straftaten und Morde an Menschenrechtsaktivisten bis zum heutigen Tag leider nicht aufgeklärt werden konnten. Stellvertretend dafür steht Natalia Estemirova, deren Namen wir alle kennen. Drittens gibt es seitens der tschetschenische Behörden immer wieder die Aufforderung zur Rückkehr von Flüchtlingen und Druck, wenn diese sich der Aufforderung verweigern. Ein dramatischer Fall ist der Mord an Umar Israilov in Wien, der sich einer solchen Aufforderung widersetzt hat. Auch hier sind bis zum heutigen Tag die Hintergründe dieses Mordes leider nicht aufgeklärt worden. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass Rückkehr freiwillig sein muss. Das sind die zusätzlichen Aspekte des Rechtsausschusses. Schönen Dank.