Am 10. Februar 2011 beriet der Deutsche Bundestag über mehrere Anträge zur aktuellen Lage in Belarus. Die Idee eines interfraktionellen Antrags scheiterte leider an der Frage der Visumsliberalisierung für die Menschen aus Belarus. Die Zivilgesellschaft in Belarus fordert neben Unterstützung der Opposition vor allem Reisefreiheit. CDU und SPD konnten sich nicht zur Forderung nach Abschaffung der Visumspflicht durchringen, weshalb am 10. Februar drei weitgehend wortgleiche Anträge der Grünen, SPD und der Koalition abgestimmt wurden, die sich lediglich in der Forderung nach Visumsliberalisierung unterscheiden. Die drei Anträge finden Sie am Ende des Redetextes von Marieluise Beck.

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Lesen Sie hier den Redetext von Marieluise Beck:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen in Sorge, seitdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit von Belarus nach Ägypten orientiert hat. Ich hoffe, dass wir Alexander Lukaschenko nicht die Gelegenheit geben, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Opposition noch weiter zu zerschlagen, als er es bisher schon getan hat.

Wir brauchen – da sind wir uns einig – eine sehr entschiedene und sehr standhafte Politik gegenüber dem Regime Lukaschenko. Ich will nicht darüber hinwegreden, dass es im Umgang mit solchen autokratischen Regimen immer eine schwierige Abwägung zwischen Dialog und Isolierung gibt, wobei wir uns, glaube ich, nach wie vor einig sind, dass die Dialogpolitik mit Weißrussland zwar durchaus positive Seiten entfacht hat, zum Beispiel das Aufblühen der Zivilgesellschaft, dass sich Lukaschenko aber nach dieser dramatischen Verletzung der Geschäftsgrundlage selbst in die Isolierung getrieben hat.

Mir ist sehr wichtig, dass wir den Blick noch einmal auf Russland richten; Kollegin Zapf hat das eben angesprochen. Tatsächlich hat sich Außenminister Lawrow sehr deutlich geäußert, nachdem der Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte am 1. Februar dieses Jahres über Präsident Medwedew sehr stark Druck gemacht und gefordert hat, dass sich Russland deutlich für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht. Wir müssen der russischen Seite sagen, dass sie, die sie in einer politischen Union mit Weißrussland ist – –

(Unruhe)

Herr Präsident, es ist ein bisschen schwierig, hier zu sprechen. Können Sie die Kollegen bitten, ihre Verhandlungen außerhalb des Saales zu führen?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Es geht um das anschließende Abstimmungsverfahren. – Können wir die Debatte fortführen, Frau Zapf? Dann müssen wir die Sitzung vor der Abstimmung kurz unterbrechen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Uhr ist übrigens weitergelaufen; das finde ich nicht in Ordnung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich lasse die Uhr gleich ein bisschen länger laufen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In Ordnung.

Wir müssen sehr deutlich machen, dass Russland für die Menschen, die in KGB-Haft sind, Verantwortung hat. Auch Präsidentschaftskandidaten, die von russischer Seite aufgebaut worden sind, sind unter den Gefangenen. Wir müssen bei ihnen Angst um Leib und Leben haben. Sannikow hatte seit dem 27. Januar keinen Außenkontakt. Hier ist Russland ganz deutlich gefragt. Das sage ich auch in Richtung des Auswärtigen Amtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind uns in sehr vielen Fragen einig, dass sich Lukaschenko selbst isoliert hat, dass es keine anti-belarussische Sanktionspolitik geben kann, aber eine deutliche Isolation des Regimes Lukaschenko. Damit sind wir bei dem Juckepunkt unserer Debatte, bei der Frage, wie wir es mit den Visa halten. Es ist manchen nicht ganz klar, dass wir mit der Einbeziehung von Polen und dem Baltikum in den Schengen-Raum von unserer Seite die Mauer in Europa wieder errichtet haben. Die jungen Menschen aus Weißrussland konnten im kleinen Grenzverkehr vollkommen unproblematisch für 5 Euro pro Visum nach Polen und in das Baltikum reisen. Das heißt, sie waren quasi Teil unseres europäischen Hauses. Mit der Verlagerung des Schengen-Raums an die polnische Außengrenze haben wir den jungen weißrussischen Menschen den Weg versperrt.

Herr Kollege Wellmann, erzählen Sie keinen Unsinn, um Ihr schlechtes Gewissen zu verdecken. Es ist Unfug, zu sagen, dass wir, wenn es Visumsfreiheit gebe, keine Einreisen mehr verhindern könnten, zum Beispiel gegenüber Lukaschenko. Auch er müsste seinen Pass vorweisen; auch ihn könnte man an der Grenze abweisen. Dass wir uns jetzt in diesem Punkt, der die größte Hilfe für die weißrussische Zivilgesellschaft bedeuten würde, durch die Schengen-Politik die Hände binden lassen, ist nicht richtig.

Deswegen lautet unser klar formulierter Vorschlag, im Rahmen der Schengen-Politik in der EU dafür zu sorgen, dass unsere notwendige außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Wir müssen in der Lage sein, das zu tun, was unter den Gesichtspunkten der Demokratie und der Menschenrechte außenpolitisch notwendig ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen sollten Sie hier keine Camouflage machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich war mit dem Kollegen Vaatz vergangene Woche bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Herr Milinkewitsch und die jungen Leute dort – gestern habe ich mit Lawon Wolski, der Popikone der belarussischen Jugend, gesprochen – sagen: Es ist schwierig, zu entscheiden, was man jetzt machen soll. Aber eines wissen wir: Ein wirksames Instrument wäre die Reisefreiheit. – Deswegen müssen wir uns hier die Freiheit nehmen, das auszusprechen, was notwendig ist; darauf sollten wir dann auch hinarbeiten. Wir dürfen den Innenpolitikern nicht die Außenpolitik überlassen. Das führt in die Irre.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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Antrag CDU/CSU, FDP
Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
- Drucksache 17/4685 -

Beratung Antrag SPD
Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
- Drucksache 17/4667 -

Beratung Antrag B90/GRÜNE
Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
- Drucksache 17/4686 -