Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Todesstrafe in Donbass

Heute ist der Welttag gegen die Todesstrafe. 

Erst vor wenigen Wochen im August ist die Todesstrafe in der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ eingeführt worden. Die Machthabenden der "Donezker Volksrepublik" haben ein neues Strafgesetz verabschiedet, das u.a. diese grausame und unmenschliche Form der Bestrafung für schwere Verbrechen vorsieht.

Damit ist auf dem Territorium des Europarates eine Enklave entstanden, in der die längst überwunden geglaubte Todesstrafe wieder auf dem Vormarsch ist. Wir fordern die Machthaber der "Donezker Volksrepublik" und den sie unterstützenden Kreml auf, dieses den Grundsätzen des Europarates entgegenstehende Gesetz zurückzunehmen.

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