Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

"Pussy Riot": Justizwillkür in der zweiten Instanz

Zum Urteil im Berufungsverfahren im Fall ,,Pussy Riot" erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Eine Sängerin von ,,Pussy Riot" darf nach Hause gehen. Die Haftstrafe von Ekaterina Samutsewitsch ist zur Bewährung ausgesetzt. So erleichternd diese Nachricht auch ist, so brutal ist die heutige Entscheidung im Hinblick auf die beiden anderen Mitglieder der Band.

Die russische Justiz hat sich hier wieder als eifrige Gehilfin des Kremls erwiesen. Vor wenigen Tagen hat Präsident Wladimir Putin das harsche Vorgehen gegen die Aktivistinnen öffentlich verteidigt. Heute hat die übergeordnete Instanz das menschenrechtsunwürdige Urteil für Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa bestätigt: Junge Frauen und Mütter kleiner Kinder müssen für zwei Jahre in Haft. Für ihre Freilassung muss weiter gekämpft werden.

Die heutige Gerichtsentscheidung bestätigt außerdem, dass sich Russland weiterhin von den rechtstaatlichen Standards, zu deren Einhaltung es die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet, dramatisch entfernt. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Diffamierung von politisch tätigen NGOs, die sich bei internationaler Unterstützung als ,,ausländische Agenten" registrieren lassen müssen,  die Verstärkung der Kontrolle über das Internet sind jüngste Stationen in dieser Abwärtsspirale.

Diese Entwicklungen erfordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Putins Russland. Das Land ist in seiner gegenwärtigen Verfassung und Regierung kein strategischer Partner. Ein bloßes ,,weiter so" bei der Modernisierungspartnerschaft ist kontraproduktiv, denn eine umfassende Modernisierung Russlands unter Beteiligung der Gesellschaft kommt für den Kreml offensichtlich nicht in Frage.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich diesen Herausforderungen zu stellen und einen klaren Blick auf Putins Russland zu wagen.

Kategorie: 
Thema: