Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Lösung des Konflikts um das Kosovo erfordert Einigkeit der EU

Zur Kosovoreise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die deutsche Außenpolitik könnte stärkeres Engagement in den Ländern des Westbalkans zeigen. Insofern ist es wichtig, dass der deutsche Außenminister in die Region reist.

Die Mission ist allerdings schwierig für jeden Außenminister aus der Europäischen Union. Denn in der EU herrscht nach wie vor ein klägliches außenpolitisches Durcheinander in Bezug auf das Kosovo. Sie spricht nicht mit einer Stimme.

Diese Uneinigkeit erhält in Serbien natürlich die Hoffnungen aufrecht, man könne in der Kosovo-Frage die Uhren noch einmal zurückdrehen. Erst wenn alle verstanden haben, dass ein unabhängiges Kosovo die heutige Realität ist, wird der Weg nach vorn offen. Serbien drängt ganz entschieden in die EU, und die jetzige Regierung möchte mit dieser Perspektive dem Wahlvolk gegenüber treten. Das hat sie deutlich vernünftiger und flexibler gemacht.

Unsere zentrale Botschaft an die Länder des Westbalkans muss sein: Statt jetzt um jedes minimale Symbol nationaler Identität zu kämpfen, sollten sich die Länder überlegen, dass sie sich letztlich alle innerhalb der EU wiederfinden wollen. Und EU bedeutet Aufgabe nationaler Souveränitäten.

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