Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung: Den mutigen Bürgerinnen und Bürgern Russlands zur Seite stehen!

Zur Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Spätestens jetzt sehen sich auch diejenigen, die sich immer noch Illusionen über die Richtung der putinischen Politik hingegeben haben, mit der Realität konfrontiert. Just zum Tag der Unabhängigkeit Russlands, an dem große Kundgebungen der Opposition geplant sind, hat Putin die menschenrechtswidrige Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung gebilligt. Damit hat er gerade denen den Kampf angesagt, die die öffentlichen Angelegenheiten in ihrem Land unabhängig vom Kreml gestalten wollen.
 
Den mutigen Bürgerinnen und Bürgern Russlands, die in den vergangenen Monaten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich und kreativ wahrgenommen haben, stehen schwere Zeiten bevor. Die deutsche und europäische Politik muss an ihrer Seite stehen. Es gilt, dem Herrn im Kreml zu verstehen zu geben, dass er mit diesem Vorgehen gegen die eigene Gesellschaft kein strategischer Partner Deutschlands und der EU sein kann.
 

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