Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen in einem gemeinsamen Antrag (17/6144) die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Freilassung der im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Dezember 2010 Verhafteten und zum Teil bereits Verurteilten einzusetzen und bei der belarussischen Regierung auf die Einhaltung der Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Menschrechtskonventionen zu drängen.

Lesen Sie anbei die Rede von Marieluise Beck zu dem Antrag "Belarus".

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 114. Sitzung.

Berlin, Donnerstag, den 9. Juni 2011

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Situation in Belarus ist weiterhin unfassbar dramatisch, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns im Deutschen Bundestag erneut mit dem Thema befassen.

Am vergangenen Freitag traf ich Dr. Irina Bogdanowa, für deren Bruder Andrej Sannikow ich die Patenschaft übernommen habe. Frau Bogdanowa hatte sich bis zum 19. Dezember 2010 aus der Politik herausgehalten. Sie war auch von ihrem Bruder Andrej zu ihrem eigenen Schutz herausgehalten worden. Durch die Ereignisse des 19. Dezember wurde sie jedoch plötzlich hineinkatapultiert in die Solidaritätsarbeit.

Seitdem engagiert sie sich intensiv für die zahlreichen politischen Häftlinge, unter denen sich auch ihr Bruder befindet. Sie beklagt sich, dass bei zivilgesellschaftlichen Gruppen die versprochen EU-Finanzhilfen nicht greifen. Das gilt insbesondere auch für die Gruppen, die nicht in Belarus, sondern im Ausland politische Arbeit machen. Hier müssen wir und hier muss die EU das Angebot an Hilfsgeldern deutlich verbessern. Eine schnellere, unbürokratische und effektivere Vergabe von Mitteln scheint dringend notwendig.

Die Schicksale der einzelnen Gefangenen, die sie mir geschildert hat, sind kaum zu fassen. Zum Teil sitzen blutjunge Menschen in Tbc- und HIV-verseuchten Zuchthäusern und Lagern des Lukaschenko-Regimes ein. Dort werden sie erniedrigt und gequält. Einer von ihnen ist der erst 21 Jahre alte Mikita Lichawid. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, nur weil er sein Recht auf gewaltlose Demonstration wahrgenommen hat. Gelandet ist er im Lager in Novopolotsk. Die Stadt ist Standort einer Erdölraffinerie und die Gefängnisinsassen leiden – wie die Bewohner – unter den giftigen Dämpfen der Fabrik.

Der junge Nikita Lichawid weigert sich bis heute, sich schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Mutig beharrt er darauf, nur von seinen Grundrechten Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht zu haben. Wegen dieser Haltung wird er von der Anstaltsleitung und den Wärtern schikaniert. Er landete bereits zweimal in Einzelhaft, einmal für zehn, einmal für fünfzehn Tage. Auch seinen 21. Geburtstag musste er in einer Einzelzelle verbringen. Seine Mutter durfte ihn in den vergangenen drei Monaten ein einziges Mal besuchen und war erschüttert über seinen schlechten körperlichen Zustand.

Leider ist Nikita Lichawid kein Einzelfall. Wir wissen von Andrej Sannikow, Ales Michalewitsch und anderen Häftlingen, die misshandelt und gefoltert wurden. Dmitry Bandarenka, einem engen Mitarbeiter von Andrej Sannikow, wird trotz mehrfacher Bandscheibenvorfälle die medizinische Versorgung verweigert. Ihm droht, für immer gelähmt zu sein. Es ist zu befürchten, dass diese Schicksale nur die Spitze des Eisbergs zeigen, immerhin schmoren seit dem 19. Dezember immer noch mehr als 30 Oppositionelle in Haft, unter ihnen fünf Präsidentschaftskandidaten, die zu Haftstrafen zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt wurden.

Deswegen muss weiterhin gelten: Die Freilassung der politischen Häftlinge muss die Vorbedingung für jegliche Überlegung zur Wiederaufnahme eines Dialogs mit dem autoritären Regime in Minsk sein. Der Westen muss hier standhaft bleiben. Das fordern auch die Inhaftierten selbst; denn sie wollen nicht von Lukaschenko als Geiseln beziehungsweise als Verhandlungsmasse missbraucht werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Forderung in unserem gemeinsamen Antrag auch in dieser Klarheit formuliert hätten. Schließlich entspricht diese Haltung auch der der Bundesregierung. So forderte Regierungssprecher Steffen Seibert am 14. Mai 2011 im Namen der Bundesregierung die sofortige Freilassung aller Gefangenen und stellte anschließend klar – ich zitiere –: Es könne keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland geben, solange Oppositionelle im Gefängnis säßen oder unter Hausarrest gestellt würden und solange in Belarus eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. Dies muss die Prämisse unserer Politik sein, und wir dürfen hier keinen Millimeter nachgeben. Das sind wir den politischen Gefangenen und ihren Angehörigen schuldig.

Ich möchte an dieser Stelle nicht die aktuell immer dramatischer werdende wirtschaftliche Lage Weißrusslands außer Acht lassen. Die brenzlige finanzielle Entwicklung, die rasende Inflation und der drohende Staatsbankrott bringen nun Alexander Lukaschenko dazu, den IWF um Kredite zu bitten. Auch wenn der IWF nicht explizit politisch, sondern ökonomisch ausgerichtet ist, ist es kaum vorstellbar, dass wir einen Diktator, der brutalste Menschenrechtsverletzungen begeht, mit Steuergeldern stützen. Aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten erscheint eine Mittelvergabe an Lukaschenko vollkommen absurd. Schließlich hatte dieser im Vorfeld der Wahlen die Mindestlöhne um 50 Prozent heraufgesetzt und die Gehälter der Staatsdiener drastisch erhöht. Das bedeutet nicht nur, dass jegliches Geld, das Lukaschenko in die Hand gegeben wird, allein der Stabilisierung seines diktatorischen Regimes dient, sondern auch, dass ein derartiges Verteilen von Wahlgeschenken das genaue Gegenteil einer soliden Haushaltspolitik darstellt, die ein wichtiges Kriterium für die Mittelvergabe des IWF bildet.

Deutschland sollte sich innerhalb des IWF einer Vergabe von Mitteln so lang entgegenstellen, bis neben der Erfüllung der ökonomischen Erfordernisse politische Freiheiten wieder eingeführt werden und die Häftlinge freigekommen sind.