Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Steinmeier Besuch in Moskau: Keine Weichenstellung für eine strategische Partnerschaft mit Russland

Anlässlich der Reise von Außenminister Steinmeier am 21. Dezember 2006 nach Moskau erklärt Marieluise Beck MdB:

 

Wir begrüßen es, dass Außenminister Steinmeier in Moskau auch die Menschenrechtslage in Russland thematisiert und sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsgruppen, Journalismus und Opposition getroffen hat. Aber das reicht nicht aus.

Die Menschenrechtslage in Russland ist besorgniserregend. Putin erdrosselt die Zivilgesellschaft. Unabhängige NGOs sind kaum mehr arbeitsfähig. Unabhängiger Journalismus wird systematisch erdrückt. Damit setzt Putin nicht nur die Chance aufs Spiel, dass sich Russland zu einer stabilen Demokratie entwickelt. Russland ist damit kein strategischer Partner für die Europäische Union.

Im Spannungsverhältnis zwischen unserem Streben nach Sicherung unseres Energiebedarfs und der Erkenntnis, dass Demokratie und Menschenrechte unteilbar sind, darf die Lösung keine Leisetreterei in Sachen Menschenrechte sein. Und auch eine Zusammenarbeit in Energiefragen kann auf eine belastbare rechtsstaatliche Struktur in Russland nicht verzichten.

Eine verlässliche Partnerschaft mit Russland auf Grundlage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist dringend erforderlich. Dabei geht es nicht nur um eine zukunftsfähige energiepolitische Zusammenarbeit. Eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland könnte im ganzen Spektrum der internationalen Politik einen wesentlichen Beitrag für friedliche demokratische Entwicklung leisten, zum Beispiel im Nahostquartett und gegenüber dem Iran.

Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die Gespräche von Außenminister Steinmeier in Moskau scheinen keinen Fortschritt in der Sache ergeben zu haben. Das Fazit, "Russland sei die Auffassung der Bundesregierung bekannt", ist zu wenig.

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