Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Lukaschenko unter Zugzwang

Zum aktuellen Ölstreit zwischen Weißrussland und Russland erklärt Marieluise Beck MdB:

Lukaschenkos vermeintliche Freundschaft mit Putin und Spekulationen um einen Bund beider Länder haben sich als Hirngespinste erwiesen. Der kurzfristige Lieferstopp von Öl aus Russland sollte nicht über das Ergebnis der Verhandlungen über den von Belarus zu zahlenden Erdgaspreis hinwegtäuschen. Russland hat eines seiner Etappenziele erreicht: Beteiligung am belarussischen Pipeline-Netz. Damit baut Gazprom und auf dieses Weise Russland seine dominierende Stellung als Energielieferant aus. Die ursprüngliche Drohung einer Vervierfachung des Gaspreises wurde nicht umgesetzt, aber Lukaschenko steht jetzt unter Zugzwang. Die Erhöhung des Gaspreises wird die vermeintliche wirtschaftliche Stabilität zu erschüttern beginnen und damit die Debatte um die innere Entwicklung des Landes noch stärker auf die Tagesordnung setzen.

Für den Westen ist die Unterstützung für die demokratische Opposition in Belarus und die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen seit gestern wichtiger denn je geworden.

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