Zum Besuch des russischen Präsidenten Putin anläßlich des Petersburger Dialogs erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß:

Die gelenkte Demokratie Putins begnügt sich nicht mit der staatlichen Kontrolle aller elektronischen Medien. In Russland werden auch die verbliebenen Reste einer freien Medienlandschaft existentiell bedroht.

Die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkowskaja wird ein dringliches Thema zwischen den Zivilgesellschaften Rußlands und Deutschlands beim Petersburger Dialog sein. Der Mord an Anna Politkowskaja ist kein Zufall. Sie war international bekannt und respektiert für ihre Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik. Deshalb zweifelt kaum jemand an einem politisch motivierten Auftragsmord.

Der Petersburger Dialog dient dem offenen zivilgesellschaftlichen Dialog. An dem Treffen nehmen jedoch auch die Regierungschefs beider Länder teil. Die Bundeskanzlerin darf den Fehler früherer Jahre nicht wiederholen, Probleme in Russland schönzureden. Sie ist aufgefordert, dem russischen Präsidenten Putin deutliche Fragen zur Situation der Medien in seinem Land zu stellen. Denn er trägt die politische Verantwortung für ein Land, in dem wiederholt kritische Journalistinnen und Journalisten ermordet wurden.