Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kommunalwahlen in Russland: Ablehnung des Putin-Systems wird größer

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau und die vielen Stimmen für Alexej Nawalnyj sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr russische Bürgerinnen und Bürger lehnen das System Putin ab. Doch das unerwartet hohe Wahlergebnis Nawalnyjs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegenwärtig weiterhin der Kreml die Zügel in der Hand hält. Die bisherigen Erfahrungen mit Wahlen in Russland lassen das offiziell verkündete Ergebnis zweifelhaft erscheinen. Wer die Macht des Kremls herausfordern will, bekommt es mit gelenkten Medien, politischer Justiz und willfährigen Behörden zu tun.

Dass Putin heute zunehmend Schwierigkeiten hat, damit durchzukommen, ist vor allem dem Engagement der russischen Zivilgesellschaft zu verdanken. Nicht nur in Moskau sondern auch in einigen Regionen verlief nicht alles nach dem Drehbuch des Kremls. Das ist vor allem auf die gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit zurückzuführen. Trotz juristischer Schikanen und medialer Diffamierung lassen sich Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wie die von GOLOS nicht entmutigen und kämpfen weiter für das Recht auf freie und faire Wahlen.

Das Ergebnis des gestrigen Urnengangs ist ein unmissverständliches Signal an die russische Führung, die Unterdrückung oppositioneller Kräften zu beenden und in einen Dialog mit der eigenen Gesellschaft zu treten.

 

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