Zu den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen der EU-Ratspräsidentschaft in Moskau erklärt Marieluise Beck:

Der französische Präsident Sarkozy hat in Moskau einen Teilerfolg erzielt. Seine Reparaturarbeiten an der fehlerhaften Vereinbarung zur Waffenruhe vor drei Wochen sind einen Schritt vorangekommen.

Wie verlässlich und eindeutig die Vereinbarungen sind, muss sich erst noch zeigen. Fragen bleiben offen:

    * Werden die russischen Truppen die erzielten Vereinbarungen diesmal tatsächlich befolgen? Warum brauchen sie vier Wochen, um sich aus der Pufferzone zu Süd-Ossetien zurückzuziehen?

    * Was treiben bis dahin die bewaffneten Milizen dort im Schutz der Truppen?

    * Was bedeutet diese Zeit für die zehntausende Flüchtlinge und Vertriebenen aus dieser Zone? Kommen sie in zerstörte Dörfer, in denen sie den dann beginnenden Winter verbringen müssen?

    * Wohin werden die beschlossenen EU-Beobachter gelassen? Was wird aus den Flüchtlingen aus Süd-Ossetien und Abchasien? Haben sie kein Recht auf ihre Rückkehr?

    * Wo ist die Zusicherung Russlands, den Hilfsorganisationen endlich Zugang nach Süd-Ossetien und Abchasien zu ermöglichen? Können OSZE und UN die Entwicklung in diesen beiden Gebieten beobachten?

Die Situation in Georgien bleibt angespannt. Beide Seiten haben die gewaltsame Eskalation provoziert und betrieben. Jetzt droht Saakaschwili vor dem Hintergrund anhaltender Besetzung von Teilen des Landes die demokratischen Rechte und besonders die Medienfreiheit weiter zu beschneiden. Die EU hat zu recht ihre Hilfe zugesagt. Sie darf jedoch den Fehler nicht wiederholen, einer abenteuerlichen und falschen Politik des Präsidenten zu dienen.