Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Einigkeit der Fraktionen in der Russland-Debatte zur Ermordung von Boris Nemzow

In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen: Der Mord an Boris Nemzow hat zu tektonischen Verschiebungen in der Russland-Politik geführt. Diese wurden in der Bundestagsdebatte am 4. März 2015 sichtbar. Es zeigte sich über alle Fraktionen hinweg eine große Einigkeit, was die Einschätzung des Putin-Regimes betrifft:

Gernot Erler (SPD): „Dieser zynische Mord hat etwas mit der künstlich aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre in einem Land zu tun, in dem sich NGOs mit internationalen Verbindungen selber zu ausländischen Agenten erklären müssen und in dem der Präsident alle, die seinen Kurs kritisieren, als Nationalverräter und Anhänger einer fünften Kolonne ins Abseits stellt. Wo ein unerklärter Krieg im Nachbarland geführt wird, können Nationalverräter nicht geduldet werden. Eine solche Sprache allein kann tödliche Folgen haben, wenn sie unbequeme Stimmen kriminalisiert und letztlich für vogelfrei erklärt.“

Stefan Liebich (Die Linke): Auch ich möchte, wie Herr Erler es am Beginn seiner Rede gemacht hat, darüber sprechen, wie sich das Klima in Russland entwickelt hat. Ich denke, das gehört zu diesem Thema; denn das raue Klima in Russland in diesen Tagen ist der Nährboden, auf dem diese Gewalt entsteht. Ich möchte jemanden zitieren, der Russland und Moskau deutlich besser kennt als ich: Wladimir Kaminer. […]Er sagte: Menschen sterben. Zuerst wurde in der Ukraine scharf geschossen, und Tausende Russen und Tausende Ukrainer haben dort ihr Leben gelassen, und jetzt wird auch vor dem Kreml scharf geschossen. Die Macht der vom Staat gelenkten Medien trägt ganz sicher daran Schuld. Beinahe jede Woche, jeden Tag wird die politische Opposition diffamiert. Sie haben jede vernünftige Kritik an der Politik der Regierung gleich als Heimatverrat abgestempelt und haben diese Menschen als fünfte Kolonne und als amerikanische Spione geschmäht. Durch diese Propaganda, durch diese unsägliche Propaganda, die alles Böse in den Menschen hervorgerufen hat, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, diese Hetze gegen westliche Werte, drehen viele Menschen durch.“

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen): Je deutlicher wurde, dass Putin kein Modernisierer ist […], desto stärker baute er an seiner Propagandamaschine, an den Feindbildern von äußeren und inneren Gegnern, und desto schärfer wurde die Repression. Die Bürgergesellschaft im eigenen Land – das konnte man Jahr für Jahr sehen – wurde immer stärker stranguliert; kritische Nichtregierungsorganisationen sollten gezwungen werden, sich selber mit der stalinistischen Figur des „ausländischen Agenten“ zu belegen.“

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Abgrenzung Russlands nach außen spiegelt sich in einer innergesellschaftlichen – nicht nur innerstaatlichen – Feinderklärung gegen alles Abweichende wider. Und dann gehört das ganze System dazu: dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist, dass kritische Medien verstaatlicht, gleichgeschaltet oder so unter Druck gesetzt wurden, dass sie schließen mussten. Dazu gehört, dass diejenigen, die bei der dritten Amtseinführung von Präsident Putin beim „Marsch der Millionen“ zu Tausenden auf die Straße gegangen sind – viele von denen haben bei den ersten beiden Wahlen noch Putin gewählt –, massiv kriminalisiert worden sind, wie es Alexej Nawalnyj geschehen ist. [….] Manche haben gesagt: Putin, war das nicht ein Fortschritt gegenüber Jelzin, da er doch das Chaos beendet hat? Ja, er hat das Chaos beendet; nur: Wenn man die Bandenkriege der Oligarchen durch eine Tyrannei und die umfassende Macht des Geheimdienstes beendet, dann herrscht noch keine Ordnung. Ordnung herrscht erst auf der Basis des Rechts. […] Wir müssen uns in unserer Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen. Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das „sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt. Es ist nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten sind. Vielmehr ist dies mit Zustimmung Russlands, der höchstpersönlichen Zustimmung Wladimir Putins, und zusammen mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates geschehen.“

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): „Der Mord an Nemzow beleuchtet schonungslos den aktuellen Zustand Russlands. Die russische Gesellschaft ist tief gespalten. Es gibt eine winzige Minderheit, die auf hemmungslose Weise ihren Reichtum demonstriert, und demgegenüber eine überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung, die in trostloser Armut lebt. Doch jegliche Diskussion darüber, jegliche Kritik wird im Keim erstickt. Durch die Kriminalisierung der Opposition bei gleichzeitiger Stärkung nationalistischer Kräfte entsteht ein aggressives Klima von Hass und Hysterie. […] Das ist der Nährboden, auf dem politischer Mord gedeiht. Wer immer diesen Mord begangen haben mag: Die politische Verantwortung für dieses Klima trägt das herrschende Regime im Kreml. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gewaltige staatliche Propagandamaschinerie in der Bevölkerung durchaus Wirkung zeigt. Die klassische Rhetorik vom Freund-Feind-Denken mündet in einer Selbstisolation Russlands, in einer Abschottungspolitik, weil man sich von ausländischen Feinden bedroht fühlt. Der erfolgreiche Kampf gegen die vorgegebene Dekadenz des Westens mit den damit verbundenen Wertvorstellungen kann allein durch das russische Volk geführt werden; das ist der Gegenstand der Propaganda.“

Sehe Sie hier die Debatte als Video:

https://www.youtube.com/watch?v=wRaY2gtsx58


Lesen Sie hier die Debatte im Plenarprotokoll nach.

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