Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Krim: Repressionen gegen Gegner der Annexion gehen weiter

Zu dem Einreiseverbot für die Krim für den Anführer der Krimtataren Refat Tschubarow und der Verlängerung der Untersuchungshaft für Filmemacher Oleg Sentsow:

Der russische Staat zieht alle Register, um auf der Halbinsel die Gegner der Annexion zum Schweigen zu bringen. Am Wochenende verbot die von Russland eingesetzte Staatsanwaltschaft der Halbinsel dem Anführer der Krimtataren, Refat Tschubarow, für fünf Jahre die Einreise auf die Krim. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel ist Refat Tschubarow der zweite hohe Vertreter der bereits in der Sowjetunion unterdrückten und von der Krim für mehrere Jahrzehnte verbannten Minderheit, dem die Rückkehr in die Heimat verwehrt wird.

Gestern hat zudem ein Moskauer Gericht die Untersuchungshaft für den von der Krim stammenden Filmemacher Oleg Sentsow bis zum 11. Oktober verlängert. Mitte Mai war er von den Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB in Simferopol verhaftet und nach Moskau überführt worden. Nach Informationen von Amnesty International soll der international bekannte Filmemacher bei seiner Festnahme geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden sein. Oleg Sentsow, dessen Freilassung von vielen Kulturschaffenden weltweit gefordert wird, werden terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Ihm wurde bisher kein Treffen mit dem ukrainischen Konsul gewährt.

Auf der Krim entsteht zunehmend ein Raum der behördlichen Willkür. Wie in Russland, so werden auch auf der annektierten Halbinsel kritische Stimmen unterdrückt. Bundesregierung und EU sind aufgefordert, die Ereignisse auf der Krim genau zu verfolgen und alle Möglichkeiten innerhalb der gemeinsamen Institutionen wie OSZE und Europarat nutzen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

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