Zum EU-Russland Gipfel in Nischnij Nowgorod erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Probleme der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Russland, die Präsident Medwedjew als Hindernis für die Modernisierung des Landes genannt hat, müssen im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Nischnij Nowgorod stehen. Wer Investitionen aus der EU anlocken möchte und einen WTO-Beitritt anstrebt, der hat die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Investitionssicherheit zu garantieren. Die EU sollte ihren russischen Partner auf diese Voraussetzungen hinweisen, die sowohl für das zu verhandelnde Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als auch für eine Modernisierungspartnerschaft mit Europa unabdingbar sind.

Der zweite Prozess gegen M. Chodorkowski und P. Lebedew lenkt den Blick darauf, wie weit Russland von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt ist. Fehlende Rechtsstaatlichkeit bedeutet fehlenden Schutz von Eigentum und damit zugleich fehlende Investitionssicherheit. Wie weit selbst aus dem russischen Regierungsapparat heraus die Verletzung aller rechtsstaatlichen Normen gehen kann, zeigt dramatisch der Fall des Anwalts Sergej Magnitskij, der einem großen Steuerbetrug auf die Spur kam und in der U-Haft zielgerichtet so misshandelt wurde, dass er starb.