Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Putin auf Hannover Messe: Die deutsche Wirtschaft schlägt sich in die Büsche

Anlässlich des Messe-Besuchs von Wladimir Putin in Hannover erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Angesichts des Besuchs von Präsident  Putin auf der Hannover Messe sei daran erinnert, dass es die deutsche Wirtschaft ist, die Russland zum Thema der Messe gemacht hat. Die enge Verflechtung der deutschen und der russischen Wirtschaft ist eine gute Nachricht, solange die Moral dabei nicht auf der Strecke bleibt.

Während in Russland die Zivilgesellschaft durch den Kreml immer stärker bedrängt wird, ist von Seiten der deutschen Wirtschaft nicht mal ein leises Räuspern zu vernehmen. Dabei weiß der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sehr gut, dass wirtschaftliche Modernisierung ohne Rechtsstaat, Erfindungsreichtum, Neugier, Vielfalt, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung nicht zu haben ist. Eben dafür steht die russische Zivilgesellschaft.

Die Liste der Möglichkeiten in der Unterstützung Russlands auf dem Weg in die Demokratie ist lang. Jeder Unternehmer kann vor Ort die aktiven NGOs besuchen, sie durch Spenden unterstützen, die Wichtigkeit ihrer Arbeit hervorheben. Ein Gefängnisbesuch bei den Frauen von Pussy Riot oder die Durchbrechung der Isolation im Lager von Michael Chodorkowski wären ebenfalls denkbar.

Der Vorsitzende des deutschen Ost-Ausschusses würde sicherlich von NGOs wie Memorial, Golos, den LGBTI-Initiativen oder Tranparency International gerne empfangen. Auch hier wäre eine offensive finanzielle Unterstützung angebracht. Präsident Putin müsste dann der Wirtschaft erklären, weshalb solche Partner in seinen Augen ausländische Agenten sind.

Die Politik allein wird gegen den Kurs der bleiernen Zeit in Russland nichts ausrichten können, wenn sich die Wirtschaft nicht endlich offen an ihre Seite stellt.

Hören Sie hier das Interview 'Ein umstrittener Gast' bei WDR5.

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