Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland: Abschreckung statt Abrüstung?

Zum Erlass einer neuen Militärdoktrin durch den russischen Präsidenten erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Russland führt anscheinend den Kalten Krieg weiter. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über ein neues START-Abkommen führt die russische Führung eine Militärdoktrin ein, die die Option des atomaren Erstschlags bekräftigt und verstärkt. Ihre ausdrückliche Anwendbarkeit auf das unmittelbare Umland Russlands ist eine direkte Drohung gegen alle Länder, die früher zum sowjetischen Imperium gehörten.

Zwar hat auch die NATO nach wie vor den atomaren Erstschlag in ihrem Droh-Arsenal. Nach den Prager Ankündigungen von Barack Obama konnte die Welt jedoch auf eine Abkehr von derart anachronistischen Abschreckungsritualen hoffen.

Aber noch immer muss anscheinend wiederholt werden, was seit zwanzig Jahren auf der Müllhalde der Geschichte gelandet zu sein schien: Atomare Abschreckung ist sinnlos und menschenverachtend. Die Drohung mit einem atomaren Angriff, von welcher Seite auch immer, muss mit aller Entschiedenheit verurteilt werden. Sie sogar präventiv und gegen unterlegene Gegner auszustoßen, zeugt von einer politischen Haltung, die nur barbarisch zu nennen ist. Diese Bewertung bleibt auch dann angemessen, wenn kaum jemand sich vorstellen kann, dass sie wirklich ernst gemeint sein soll.

Kategorie: 
Thema: