Auf der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die sich vom 2. bis 6. Oktober 2006 in Strasbourg zusammenfand, sprach Marieluise Beck zu den Themen aktuelle politische Lage auf dem Balkan, Menschenrechte in Russland und Nahost.

In ihrer Rede zum Bericht des Ungarischen Abgeordneten Mátyás Eörsi zur „allgemeinen politische Debatte über die Lage auf dem Balkan“ sprach Marieluise Beck das Problem der mangelnden Reisemöglichkeiten gerade junger Leute der Region an. Nach Jahrzehnten relativer Reisefreiheit werden nun die Nachfolgestaaten Jugoslawiens durch die EU-Erweiterung und das Schengen-Visa-Regime quasi eingemauert. Das ist tragisch, weil Nationalismen auf dem Balkan wieder auf dem Vormarsch sind und den fragilen Friedenszustand gefährden. Deshalb unterstrich Marieluise Beck die im Bericht geforderte Lockerung der Visa-Bestimmung für den Balkan und die Förderung von Austauschprogrammen. Weiterhin ist es absolut notwendig, dass die EU ihre Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans aufrecht erhält und konkretisiert. Nur so kann ein Impuls für den stockenden Aufbauprozess von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegeben werden.

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In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees musste der russische Außenminister Sergej Lawrow der Parlamentarischen Versammlung über die Arbeit des Komitees bericht und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Marieluise Beck nutzte diese Gelegenheit um sich nach dem neuen NGO-Gesetz und nach dem Schutz vor Diskriminierung zu erkundigen. Wie zu erwarten, bezeichnete Lawrow das NGO-Gesetz, obwohl es den willkürlichen Einsatz von Repressalien ermöglicht, als den rechtsstaatlichen Standards entsprechend. Anhand des International Protection Centres verwies Marieluise Beck auf horrende Steuernachforderungen, die NGOs zum Aufgeben zwingen. Lawrow erklärte sich bereit, den Falle prüfen zu lassen.

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In der Dringlichkeits-Debatte zu den aktuellen Entwicklungen im Libanon forderte Marieluise Beck eine Neuauflage der „road map“. Der Einsatz der UNIFIL-Truppen konnte nicht nur den Krieg zwischen Hisbollah und Israel beenden. Er eröffnet auch neue Möglichkeiten für die Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Europa muss mehr Engagement zeigen um den Weg in die Zweistaatlichkeit zu ebenen.

Lesen Sie hier die Rede zum Libanon