Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Balkan-Konferenz: Wo bleibt Westerwelles Engagement?

Zur heute eröffneten EU-Balkan-Konferenz in Sarajevo erklärt Marieluise Beck, Vorsitzende der deutsch-bosnischen Parlamentariergruppe:

Der deutsche Außenminister hält seine Teilnahme an der EU-Balkan-Konferenz für überflüssig. Dies lässt sich nur als Zeichen gefährlicher Passivität verstehen. Für ein Außenministerium, das sich in der Tradition Genschers sehen möchte, ist Westerwelles Verhalten umso peinlicher.

Nach den mühsamen Verhandlungen über die Teilnahme der Repräsentanten aller Länder der Region, einschließlich des Kosovo, ist der gefundene Kompromiss ein wichtiger Erfolg. Umso notwendiger ist es, seitens der EU jetzt mehr Engagement für die Stabilisierung des westlichen Balkans zu zeigen.

Dieses Engagement lässt der deutsche Außenminister vermissen. Zum Glück sehen das seine spanischen, britischen und französischen Kollegen anders. Neben dem amtierenden Ratspräsidenten Moratinos nehmen sowohl Bernard Kouchner als auch William Hague persönlich an der Konferenz teil. Auch die USA und die Türkei haben deutlich gemacht, dass sie zu einem neuen Anlauf bereit sind, die verfahrene Situation auf dem Balkan durch verstärktes Engagement anzugehen. Obwohl kein EU-Mitglied, hat die Türkei sogar ihren Außenminister Davotoglu nach Sarajevo geschickt. Nur Deutschland erkennt nicht, dass es eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Region mitten in Europa hat. Denn mit einem amerikanisch-türkisch-britisch-französisch-deutschem Quintett könnten sich die Chancen für Fortschritte auf dem Balkan deutlich erhöhen.

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