Auf Initiative der grünen Fraktion behandelte der Bundestag am 6. März 2008 Fragen der Kooperation der EU mit Russland. Die grüne Fraktion hat die Bestimmung eines neuen russischen Präsidenten zum Anlass genommen, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu fordern. Voraussetzungen sind eine gemeinsame Politik der EU und ein russischer Präsident, der seine Ankündigungen umsetzt.

Lesen Sie hier die Rede von Marieluise Beck:

"Dass die Bundeskanzlerin schon am Sonnabend, also weniger als eine Woche nach der Bestätigung Dmitri Medwedjews als Nachfolger Putins, nach Moskau reist, ist richtig. Russland ist und bleibt einer der wichtigsten Partner- und Nachbarstaaten der Europäischen Union, es hat gebührende Aufmerksamkeit verdient.

Eine Bewertung des Vorgangs am 2. März als demokratische Wahl ist mit diesem Besuch hoffentlich nicht gemeint, sondern einfach die Anerkennung der Tatsachen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Frau Merkel nicht allein reiste, sondern zusammen mit Nicolas Sarkozy und Gordon Brown. Dieser Wunsch ist natürlich nicht wörtlich gemeint, sondern soll ausdrücken, was zugleich die wichtigste Forderung an die EU und ihr größtes Defizit im Verhältnis zu Russland ist: mangelnde Geschlossenheit.

Warum wurde die staatliche Unterstützung für die Ostseepipeline ohne ausreichende Konsultation mit den Anrainerstaaten zwischen Russland und Deutschland ausgehandelt und verkündet? Die Berechtigung dieses Vorwurfs, der sich ja durchaus auch an die rotgrüne, also unsere eigene Regierung richtet, hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach bestätigt. Jüngste Folge ist das drohende Scheitern des bisherigen Finanzierungsmodells, weil sich die EU wegen der politischen Ablehnung des Projekts durch einige ihrer Mitgliedstaaten nicht auf einen zinsverbilligten Kredit der Europäischen Investitionsbank einigen kann.

Warum musste Polen nach dem offensichtlich politisch motivierten russischen Importstopp für polnische Fleischerzeugnisse erst ein Veto gegen die Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einlegen? Eine derart demonstrative Uneinigkeit der EU zu provozieren ist nicht nur der seinerzeitigen – zugegeben – wenig diplomatischen Kaczynski-Regierung anzulasten, sondern auch Ergebnis mangelnder Solidarität innerhalb der EU.

Bilaterale Abkommen von EU-Staaten mit Russland unterlaufen immer wieder geltende EU-Absprachen oder –Interessen. Genannt seien nur beispielhaft die griechische Weigerung, einem EU-Vorschlag für Verbindungsoffiziere an den Grenzen der separatistischen Gebiete in Georgien zuzustimmen, um Russland nicht zu verärgern, oder die Unterzeichnung eines Abkommens von Gazprom mit Bulgarien zur Trassierung der Konkurrenz-Pipeline zu Nabucco – dies unter aktiver Beteiligung des italienischen Energiekonzerns ENI.

Ohne eine geschlossene Haltung der EU kann das politisch wie wirtschaftlich  zentralistisch organisierte Russland die einzelnen EU-Staaten immer wieder gegeneinander ausspielen. Denn natürlich werden partikulare Interessen bedient, wenn ein gemeinsames Vorgehen zum Nutzen aller nicht in Sicht ist. Diese Erkenntnis ist so banal wie bisher folgenlos, die EU droht ein Papiertiger zu werden. Es ist kein Wunder, wenn russische Politiker sie nicht ernst nehmen. Aber es ist ein Problem – nicht nur für die EU und ihre unmittelbaren Interessen, sondern auch für die Partner in Russland selbst, die an einer Annäherung an die EU und ihren Standards interessiert sind.

Die sogenannten Wahlen verliefen nach quasi-sowjetischem Muster: zur Kandidatur wurde nur zugelassen, wen der Kreml tolerierte. Die überregionalen elektronischen Medien, vollständig staatlich kontrolliert, warben ausschließlich für den von Präsident Putin ernannten Nachfolger Dimitri Medwedjew und räumten anderen Kandidaten kaum Platz ein. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ dokumentierte versuchten Stimmenkauf, vor Wahlbeginn bereits mit Stimmzetteln gefüllte Wahlurnen und den Ausschluss von Wahlbeobachtern anderer Parteien. Vor allem in der Provinz und in der Armee wurde offenbar Druck ausgeübt, Medwedjew zu wählen. In Anbetracht des weit verbreiteten Desinteresses an einer Wahl, die bereits entschieden war, scheint auch die Wahlbeteiligung von fast 70% mehr als unwahrscheinlich.  Oppositionelle gehen davon aus, dass die Wahlergebnisse wie auch bei den Dumawahlen vom Kreml vorgegeben werden. Das bedeutet: trotz absehbaren eindeutigen Siegs für Mewedjew wurden die Wahlen dennoch manipuliert. All dies erinnert an die Inszenierungen aus sowjetischen Zeiten – etwas moderner gestylt, etwas subtiler, und damit auch von außen schwerer als die Farce erkennbar, die es dennoch ist.

Es war deshalb richtig, wenn ODIHR und diesmal auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE sich nach massiver Behinderung der geplanten Langzeitbeobachtung durch die russischen Behörden entschieden haben, auf eine Wahlbeobachtung zu verzichten. Die Regularien der OSZE sind verbindlich, und sie sind ein schützenswertes Gut. Dem offensichtlichen Versuch des Kremls, sie zu unterlaufen und zu schwächen, darf nicht nachgegeben werden. Der kooperative Anspruch der OSZE, entstanden im Kalten Krieg, ist kein Freibrief für Beliebigkeit.

Dies gilt umso mehr für den Europarat als einer Organisation, die ausdrücklich auf dem Konsens demokratischer und menschenrechtlicher Werte beruht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandte eine Delegation zur Beobachtung des Wahlverlaufs. Ihre Bewertung war: die Wahlergebnisse entsprechen dem Willen der Wählerschaft, aber das – Zitat - „demokratische Potential der Wählerschaft wurde nicht ausgeschöpft“. Mit dieser sehr diplomatischen Formulierung bestätigte sie zwar indirekt die Bewertung der Wahlen als Farce. Aber klare Worte wären angebrachter gewesen. Dass aller Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für Medwedjew auch unter normalen Bedingungen zustande gekommen wäre, ist keine Entschuldigung für mangelnde Fairness und verbreitete Manipulationen. Wahlen sind Wahlen und keine bloßen Stimmungsbilder.

Prognosen über die zukünftige Politik sind weitgehend spekulativ. Medwedjew hat kein ausformuliertes Programm. Seine kritischen Aussagen zur Korruption und zur Justiz unterscheiden sich nicht von denen Putins vor acht Jahren. Der Umstand, dass er selbst nicht aus dem Geheimdienst kommt, heißt wenig. Denn seine bisherige Karriere ist durch absolute Loyalität zu Putin gekennzeichnet. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, eines Konzerns, der nicht zuletzt den Reichtum und die Interessen des Kremls auch im Ausland wahren soll. Medwedjews liberales Image ist vor allem ein Produkt der PR-Strategie des Kremls. Aber selbst wenn es, was keiner weiß, berechtigt sein sollte: er hat die Hypothek einer auf tönernen Füßen stehenden Stabilität zu tragen, die Putin hinterlässt.

Neben der grassierenden Korruption, der Rechtsunsicherheit und dem wachsenden bürokratischen Wasserkopf liegen die zukünftigen Aufgaben vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die einseitige Branchenstruktur der russischen Wirtschaft macht sie von der Rohstoffwirtschaft abhängig. Die Inflation steigt, und die dem Wahlkampf geschuldete Subventionierung der Lebensmittelpreise muss in wenigen Monaten wieder aufgehoben werden. Auch die Energiepreise werden noch immer massiv subventioniert, was die ungeheure Energieverschwendung fördert. Die Investitionen in die Rohstoff-Förderung sind unzureichend. Der Energieverbrauch ist extrem hoch, die Energieeffizienz extrem niedrig. Bildungs- und Gesundheitswesen sind unterversorgt. Vor allem die staatlich kontrollierten Betriebe sind chronisch ineffizient. Zwar ist der Wohlstand der Bevölkerung in den letzten Jahren insgesamt gestiegen, aber die soziale Schere hat sich immer weiter geöffnet.

Viele Beobachterinnen und Beobachter, vor allem im westlichen Ausland, leiten aus Medwedjews bisherigen Äußerungen, wie der Kritik am „Rechtsnihilismus“ in Russland und seinem Plädoyer für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Hoffnungen auf Veränderungen ab. Aber nur wenn Medwedjew Worte in Taten umsetzt, Rechtssicherheit und das Rechtsverständnis in Russland stärkt und der Zivilgesellschaft tatsächlich wieder mehr Raum gibt, kann er das politische System Russlands öffnen, dadurch stärken und auf eine solidere Basis stellen.

Das von Putin installierte System zur Stabilisierung des Staates hat grundsätzliche Schwächen. Die starke Zentralisierung führt zu einem aus sowjetischen Zeiten bekannten Mangel an feed-back-Mechanismen. Und die Zuspitzung auf eine Person macht das ganze System äußerst anfällig. Vielleicht ist diese Erkenntnis ein Grund für Putins Versuch, ein zweigeteiltes Modell einzuführen. Der Präsident hat weitreichende Kompetenzen, auch wenn er weniger durchsetzungsfähig als Putin sein mag. Demgegenüber ist der Ministerpräsident sehr eingeschränkt und diente bisher als eine Art Punching-Ball für Fehler und Missstände. Diese Funktion will Putin sicher nicht besetzen. Schon musste der gegenwärtige und noch bis Mai amtierende Ministerpräsident dem Vernehmen nach seine Büros räumen, um der Renovierung einer ganzen Etage nach Wünschen des neuen Herrn Platz zu machen.

Solange wir weitgehend auf Geschichten dieser Art angewiesen sind um feststellen zu können, wer in Russland etwas zu sagen hat, ist eines klar: Begriffe wie Berechenbarkeit, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und damit auch ein Begriff wie „strategische Partnerschaft“ bekommen, angewandt auf das heutige Russland, eine ganz neue Bedeutung."

Lesen Sie hier den Antrag der grünen Bundestagsfraktion: "Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken" .