Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Gewalt mahnt Europa zu neuer Bosnienpolitik

Gewalt mahnt Europa zu neuer Bosnienpolitik

Zu den Ausschreitungen bei Protesten in Tuzla und anderen Städte Bosnien und Herzegowinas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die sozialen Proteste in Bosnien und Herzegowina sind die Folge einer seit Jahren strapazierten Geduld der bosnischen Bevölkerung. Die Menschen leiden als Folge einer Unverantwortlichkeit der politischen Klasse, die auf ihre eigenen Vorteile schaut, statt das Fortkommen des Landes als Ganzes in den Blick zu nehmen.

Möglich wird diese Blockadehaltung auf Kosten der Menschen jedoch durch eine Verfassung, die die internationale Gemeinschaft unter Beteiligung von heute in Den Haag zu Kriegsverbrechern erklärten Personen im Eiltempo zusammengebastelt hat. Diese Verfassung von Dayton steht für einen unregierbaren Staat.

Das zur Verharmlosung dieses Zustands neigende Europa muss sich endlich mit den Realitäten im Land beschäftigen. Wenn Bosnien und Herzegowina nicht zum schwarzen Loch auf dem Westbalkan werden soll, braucht es ein Institutionen-Gefüge, das staatliches Handeln ermöglicht, so wie Bürgerinnen und Bürger es verdient haben. Ohne eine solche Politik wird in Bosnien und Herzegowina noch weitere Jahre auf dem Rücken der Menschen herum laboriert werden.

Wer einen faktisch nicht regierbaren Staat aufbaut, muss die Verantwortung für dessen Scheitern übernehmen. Europa muss Bosnien und Herzegowina aus dem toten Winkel wieder in den Fokus seiner Politik rücken.

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