Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland entfernt sich von den Maßstäben der OSZE

Zur Entscheidung der OSZE, keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen zu entsenden, erklärt Marieluise Beck:

So bedauerlich die Entscheidung ist, so richtig ist sie auch. Die russische Wahlkommission hat zum zweiten Mal nach den Dumawahlen im Dezember Bedingungen gestellt, die eine seriöse und regelgerechte Wahlbeobachtung unmöglich machen.

Wahlen bestehen nicht nur aus dem Vorgang am Wahltag. Zu ihrer Glaubwürdigkeit gehören auch gleiche Rechte für alle potenziellen Kandidaten und Parteien, gehört gelebter politischer Pluralismus. Die Realität dessen zu überprüfen ist Aufgabe der Wahlbeobachtung nach den Regeln der OSZE.

Russland entfernt sich zum wiederholten Male bewusst von den Maßstäben der OSZE und damit der meisten Staaten Europas. Zunehmende Zweifel am russischen Anspruch, ein demokratischer Staat genannt zu werden, können mit einer solchen Politik nicht ausgeräumt werden.

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