Zum morgigen EU-Russland Gipfel in Brüssel erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die von der russischen Führung angestrebte Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu der EU liegt im beiderseitigen Interesse. Die derzeitige Verbesserung in den Beziehungen muss genutzt werden, um Fortschritte bei den Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu erzielen.

Doch wer den Zugang zum europäischen Markt sucht, mit Investitionen aus der EU rechnen möchte und den WTO-Beitritt anstrebt, muss die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen und Investitionssicherheit garantieren. Die EU muss ihren russischen Partnern morgen unmissverständlich klar machen, dass dies eine grundlegende Bedingung für eine Modernisierungspartnerschaft ist.

Auch Fragen der Energiesicherheit und Energieeffizienz dürfen auf der Agenda der Verhandlungen nicht fehlen. Klare Regeln und gleichberechtigte Zusammenarbeit, Ausbau erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit müssen die Partnerschaft mit dem größten Energielieferanten der EU prägen. 

Jürgen Trittin und Marieluise Beck befinden sich derzeit zu politischen Gesprächen in Moskau.