Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Die Besatzung der Arctic-Sunrise freilassen

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By DCwom (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
By DCwom [CC-BY-SA-3.0], WikiCommons

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Zum heutigen ersten Prozesstag im Fall „Arctic Sunrise“ am Internationalen Seegericht in Hamburg erklärt Marieluise Beck MdB:

Der erste Prozesstag im Fall „Arctic Sunrise“ hat gezeigt, dass Russland offenbar nicht davor zurückschreckt, Hoheitsrechte anderer Staaten zu verletzen, um freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest zu unterdrücken. Mit seinem Verhalten belegt der Kreml erneut, wie wenig er bereit ist, die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards der internationalen Gemeinschaft einzuhalten. Stattdessen zieht Russland die repressiven Schrauben gegen kritische Stimmen immer fester an.

Seit Bestehen des Internationalen Seegerichtshofs ist es bislang noch nicht vorgekommen, dass sich ein an einem Rechtsstreit beteiligtes Land geweigert hat, an dem Verfahren teilzunehmen. Damit zeigt Russland, dass es nicht bereit ist, die selbst unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge ernst zu nehmen.

Wenn der Seegerichtshof der Klage der niederländischen Regierung stattgibt und eine Freilassung der Besatzung der „Arctic Sunrise“ sowie die Herausgabe des Schiffes anordnet, ist Russland völkerrechtlich verpflichtet, dem nachzukommen. Ob der Kreml sich einem solchen Urteil beugen würde, ist nach der Verweigerung der Prozessteilnahme mehr als zweifelhaft.

Nach den heutigen Ausführungen der Vertreter der niederländischen Regierung sehen wir uns in unserer Position gestärkt:  Die Crew der „Arctic Sunrise“ ist sofort auf freien Fuß zu setzen. Die gegen sie erhoben Vorwürfe entbehren jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage und sind fallenzulassen. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass sich internationale Nichtregierungsorganisationen mit gewaltfreien Aktionen für globale Interessen wie zum Beispiel einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und den Schutz der Arktis vor riskanten Förderprojekten eintreten.

 

 

 

 

 

 

 

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