Zum fünften Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Noch immer ist der Mord an der mutigen Journalistin und Menschenrechtlerin nicht aufgeklärt. Die russischen Behörden berichten zwar über Fortschritte bei den Ermittlungen. So befindet sich der mutmaßliche Mörder seit Mai in Haft. Doch vorzeitiger Optimismus ist fehl am Platz. Glaubwürdig werden diese Bemühungen erst dann, wenn die russische Justiz die Mörder verurteilt und auch die Auftraggeber des politischen Verbrechens ermittelt und zur Verantwortung zieht. Bis dahin steht die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung nach wie vor auf der Tagesordnung.

Am autoritären politischen System, an rechtsstaatlichen Missständen und endemischer Korruption in Russland, gegen die Politkowskaja angeschrieben hat, hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Auch die Mörder ihrer Mitstreiterinnen Natalja Estemirowa und Sarema Sadulajewa, die sich für die Menschenrechte im Nordkaukasus eingesetzt hatten, sind unbestraft.

Desto mehr muss die Politik in Deutschland und in der EU an der Seite der mutigen Menschen stehen, die den Einsatz von Anna Politkowskaja für den Rechtsstaat, für die Wahrung der Menschenrechte und ein offenes Russland fortsetzen. Denn ein Russland in dem es Sicherheit auch für Kritiker gibt und in dem die Gesetze für alle gleichermaßen gelten, ist auch für Deutschland und die EU von essentiellem Interesse.