Zum vierten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Am 7. Oktober jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem Anna Politkowskaja in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen worden ist. Noch immer ist die Schuld mutmaßlicher Täter nicht gerichtlich geklärt. Völlig offen ist, wer hinter dem Mord steht.

Der Mord markierte den Beginn einer neuen Serie von politischen Morden an Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Russland, denen unter anderem der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow, die Journalistin Anastasija Barburowa und die Mitarbeiterin von Memorial, Natalja Estemirowa, zum Opfer fielen. In keinem dieser Fälle hat es bisher eine Verurteilung gegeben.

Anna Politkowskaja hat die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus bekämpft, Missstände in der Armee und die weit verbreitete Korruption angeprangert. Sie trat für die Respektierung von Menschenrechten und die Entwicklung Russlands hin zu einem demokratischen Rechtsstaat ein. Damit war sie eine wahre Modernisiererin der Verhältnisse in ihrem Land.

Das Andenken an Anna Politkowskaja ist uns Verpflichtung. Unsere Aufgabe ist es, alle Anstrengungen zu unterstützen, die einer Modernisierung der Russischen Föderation gelten, die diesen Namen tatsächlich verdient. Wir dürfen diejenigen in Russland nicht allein lassen, die die Arbeit von Anna Politkowskaja heute fortsetzen. Bundesregierung und EU müssen der russischen Führung deutlich machen, dass eine Modernisierungspartnerschaft nur auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaats möglich ist, der sich der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet weiß. Die ungesühnten Morde an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zeigen, dass die russische Führung noch viel zu tun hat.