Die jüngeren politischen Entwicklungen in Russland sind besorgniserregend. Sie gehen mit zunehmenden Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure einher.

In Anwesenheit von Arsenij Roginskij (Menschenrechtsorganisation Memorial) hat sich die grüne Bundestagsfraktion für eine Neuausrichtung der Russlandpolitik ausgesprochen und ein Positionspapier verabschiedet .

Nach seinem erneuten Amtsantritt 2012 hat Präsident Putin der erstarkenden Zivilgesellschaft den Kampf angesagt. Auf die sich formierenden Proteste gegen seine autoritäre Politik reagierte der Kreml mit einer Reihe von Gesetzesverschärfungen und Anklagen. Neben einer deutlichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zunehmenden Versuchen einer Überwachung des Internets und der immer stärker werdenden Unterdrückung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender), ist es vor allem das neue NGO-Gesetz, das die Arbeit der Zivilgesellschaft extrem bedroht.

Zunehmende Einschüchterungen

Um mehr über die Situation in Russland zu erfahren, haben wir am 14. Mai 2013 den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial, Arsenij Roginskij, zu unserer Fraktionssitzung eingeladen. Memorial und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag arbeiten seit vielen Jahren partnerschaftlich zusammen. Die über Russland hinaus tätige Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1988 für die Aufarbeitung des Stalinismus und den Schutz von Menschenrechten in der Gegenwart ein.

Arsenij Roginskij bestätigte den Eindruck, dass russische Nichtregierungsorganisationen immer mehr unter Druck geraten. In den 1990er Jahren habe der Staat zivilgesellschaftliche Aktivitäten weitgehend ignoriert. Heute aber, nachdem sich Organisationen und Initiativen in den ersten Jahren unter Putin einer staatlichen Einbindung und Lenkung weitgehend erfolgreich widersetzen konnten, versucht der Kreml die Bürgerinitiativen zu erniedrigen und die Gesellschaft gegen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aufzubringen. Das neue NGO-Gesetz verlange von Organisationen, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, sofern sie durch internationale Partner unterstützt werden und nach Meinung der Behörden „politisch“ tätig sind. Der Kreml ziele darauf ab, so Arsenij Roginskij, Russland als ein von feindlichen Mächten umgebenes und von deren Agenten unterwandertes Land darzustellen. Im Fokus der Denunziations- und Unterdrückungspolitik stünden vor allem Menschenrechts- und Umweltorganisationen, darunter auch Memorial. In dieser schwierigen Lage wünsche er sich deutliche und sichtbare Zeichen der Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft. Jürgen Trittin und Renate Künast versicherten Arsenij Roginskij die Solidarität der grünen Bundestagsfraktion.

Für eine Neuausrichtung der Russland-Politik

Die Fraktion stimmte geschlossen einem Positionspapier zur Russlandpolitik zu. Russland und Deutschland verbinden vielfältige Kooperationen auf den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Feldern sowie die Verpflichtung zur Lösung wichtiger internationaler Fragen. Für eine wertebasierte „strategische Partnerschaft“ mit Russland fehlt es dort an entscheidenden politischen Voraussetzungen. Putin ist kein Partner für demokratischen Wandel und die Gestaltung eines zukunftsfähigen Russlands. Die bisherige Politik, vor allem durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der russischen Führung eine politisch-gesellschaftliche Transformation im Land unterstützen zu wollen, hat ihr Ziel verfehlt. Statt auf „strategische Partnerschaft“ und Annäherung um jeden Preis setzen wir auf eine Modernisierung der kleinen Schritte und regierungsferne Kooperationsprojekte. Eine Vertiefung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist erst bei erkennbarer Bereitschaft zur Etablierung eines demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich modernen Russlands denkbar. Notwendig ist mehr Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft – auch, in dem gesellschaftlicher Austausch gefördert und visafreies Reisen für die Bevölkerung ermöglicht wird.

Das Papier finden Sie unter folgendem Link.