Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Keine Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung in Russland!

Zur Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung durch das russische Parlament erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Staatsduma hat heute trotz Widerstands der kleinen Opposition eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts vollzogen. Die Duma macht ernst: sie will ein Russland, in dem freie Bürgergesellschaft und zivilgesellschaftliches Engagement keinen Platz haben.

Das Gesetz muss nun vom russischen Präsidenten unterzeichnet werden. Es ist jetzt an Putin zu zeigen, ob er die seit den Wahlfälschungen sichtbar werdende Opposition als Chance für ein modernes Russland begreift und die menschenrechtswidrige Initiative des Parlaments stoppt. Wenn er das Gesetz jedoch unterzeichnet, sind wir um eine Botschaft reicher: Putin steht für ein Russland der Stagnation und der Unfreiheit.

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