Zur Amtseinführung von Wladimir Putin erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Nach einem vierjährigen Intermezzo übernimmt Wladimir Putin nun auch wieder formell das Amt des Staatsoberhaupts, das er faktisch nie aufgegeben hatte. Doch ein bloßes „weiter so“ wäre für die Zukunft Russlands fatal.

Die bisherige Regierungsführung des Kreml hat sich als ineffektiv erwiesen. Russland krankt an wirtschaftlicher Stagnation, ausufernder Korruption, der Willkür von Behörden und Justiz. Jede Initiative von unten wird erdrückt. Nur eine Modernisierung, die eine demokratische Öffnung und Herstellung von Rechtsstaatlichkeit umfasst, kann das Land voranbringen. Nichts anderes fordert auch die erstarkte russische Zivilgesellschaft.

Ob Putin 3.0. die Chance begreift, die diese gesellschaftliche Dynamik für das Land bedeutet, ob er tiefgreifende Reformen hin zu einer Liberalisierung des verkrusteten Systems einleiten wird, ist zu bezweifeln. Deswegen wird eine Zusammenarbeit mit Russland nicht leichter werden.

Für Deutschland und die EU wird es darauf ankommen, die weitere Entwicklung in Russland genau zu betrachten. Als Modernisierungspartner dürfen sie sich mit bloßer Reformrhetorik nicht zufrieden geben. Es gilt, da zur Verfügung zu stehen, wo eine wirkliche Modernisierung unter Beteiligung der Gesellschaft stattfindet.