Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Willkürherrschaft in Minsk: Sannikow droht dramatisches Haftmaß

Zum für den 11. Mai 2011 in Minsk erwarteten Urteilsspruch im Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Seit Monaten finden in Minsk abenteuerliche Schauprozesse nach den Demonstrationen gegen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen statt. Es gibt viele ernst zu nehmende Indizien, dass die Gewalt von staatliche bestellten Provokateuren verübt wurde. Sowohl die Kandidaten als auch die Veranstalter hatten explizit zu friedlichen Protesten aufgerufen. Schon jetzt sind gegen unbeteiligte Teilnehmer absurde Urteile bis zu viereinhalb Jahren Haft unter verschärften Bedingungen verhängt worden. Der derzeit stattfindende Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow - offensichtlich Alexander Lukaschenko ein besonderer Dorn im Auge - droht mit einem dramatischen Haftmaß zu enden. Es gibt derzeit in Europa kein Land, in dem mit solcherlei ungebändigter Willkür jegliche demokratischen und damit europäischen Prinzipien mit Füßen getreten werden.

Marieluise Beck hat im Rahmen eines Programms für politische Häftlinge in Weißrussland der Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für Andrej Sannikow übernommen. Weitere Informationen hierzu unter: http://www.lphr.org/

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