Zum morgigen ersten Jahrestag des Amtsantritts des russischen Präsidenten Medwedew erklärt Marieluise Beck MdB:

Russlands Präsident Medwedew war mit dem Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit angetreten. Die Bilanz nach einem Jahr ist schwach. Reale Verbesserungen in diesem Bereich sind nicht zu erkennen.

Prominentestes Beispiel ist der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Haupt-Aktionär der Firma Jukos, und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew. Der Prozess ist hochpolitisch. Die Anklage ist offenkundig fabriziert. Sie steht außerdem in direktem Widerspruch zur Verurteilung im ersten Prozess, der bereits massiv gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstieß.

Medwedew kann die Verantwortung für diesen Prozess nicht von sich weisen. Seine Glaubwürdigkeit steht damit auf dem Spiel. Das sollte die EU beim EU-Russland Gipfel in zwei Wochen in aller Form deutlich machen. Die Verfolgung von Regime-Kritikern und Schauprozesse gegen unbequeme Unternehmer fügen Russland einen schweren Image-Schaden zu und verschrecken Investoren. Das kann sich das Land in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten.