Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Anstrengungen für mehr Kooperation mit Russland nötig

Zum Amtsantritt Medwedews erklärt Marieluise Beck:

Der neue russische Präsident Dimitri Medwedew hat viele Vorschusslorbeeren erhalten. Ob diese berechtigt sind, bleibt abzuwarten. Die inszenierte Machtübergabe ohne freie und faire Wahl ist keine gute Voraussetzung. Die Machtverhältnisse in Russland und die zukünftige Politik bleiben vorerst unklar.

Medwedew hat sich die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. An diesem Anspruch muss sich seine Präsidentschaft messen lassen. Denn ohne mehr Rechtsstaatlichkeit ist keine progressive Entwicklung in Russland denkbar, ebenso wenig wie ein Ausbau der Kooperation zwischen der EU und Russland.

Russland und die EU haben große Aufgaben vor sich. Von einer strategischen Partnerschaft ist man noch weit entfernt. Der Streit um die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zeigt, dass es eine Fülle von Problemen gibt. Die rüden Umgangsformen Russlands gegenüber einzelnen ihrer Mitgliedsstaaten führen immer wieder zur Handlungsunfähigkeit der EU.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für eine Lösung dieser Probleme und für einen Beginn der Verhandlungen einzusetzen. Eine engere Kooperation zwischen der EU und Russland ist unabdingbar. Dies gilt nicht nur für die Wirtschafts- und Energiepolitik, sondern auch für die Lösung zahlreicher politischer Konflikte und globaler Probleme. Der Amtsantritt Medwedews bietet die Chance für einen neuen Anlauf.

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