Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Jurij Schmidt

Am 3. Februar 2012 wurde durch den deutschen Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, das Bundesverdienstkreuz an den russischen Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt verliehen. An der Zeremonie der Ordensverleihung nahmen enge Weggefährten Jurij Schmidts teil, unter ihnen auch Marieluise Beck.

Die Bundesrepublik Deutschland ehrt mit dem Orden die Verdienste Jurij Schmidts für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Jurij Schmidt ist einer der wichtigsten Partner der deutschen Außenpolitik im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland. Zu den prominentesten Fällen des Anwalts gehört die Verteidigung des Umweltaktivisten Alexander Nikitin, der nach Berichten über atomare Verseuchung durch die Nordmeerflotte der russischen Armee wegen Spionage angeklagt wurde. Als seinen wichtigsten Fall bezeichnete Jurij Schmidt die Verteidigung des ehemaligen Jukos-Anteilseigners, Michail Chodorkowski. Der ehemalige Oligarch wurde in zwei Prozessen mit konstruierten und sich widersprechenden Anklagen zu langjähriger Haftstrafe verurteilt. Amnesty International sieht Michail Chodorkowski als politischen Häftling an. Offensichtlich sollte Chodorkowski durch die Prozesse als unliebsamer politischer Akteur ausgeschaltet werden, weil er durch Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft Einfluss auf die russische Politik nahm.

Ihren Moskaubesuch nutzte Marieluise Beck zu einem Treffen mit Tamara Morschtschakowa, einer ehemaligen Richterin des russischen Verfassungsgerichts. Die allseits angesehene Juristin kritisiert immer wieder öffentlich die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Russland. Sie berichtete von einer 400 Seiten starken Analyse des Rats für Zivilgesellschaft beim russischen Präsidenten, dem sie selbst angehört. Diese Analyse widmet sich dem zweiten Chodorkowski-Prozess und kommt zur der Schlussfolgerung, dass es sich hierbei um ein haarsträubendes, den russischen Staat beschämendes und um ein politisches Verfahren handele. Die Tatsache, dass es möglich gewesen sei, die russische Justiz in dieser Weise zu missbrauchen, habe die Schleusen geöffnet für die groß angelegte Aneignung florierender Wirtschaftsunternehmen durch korrupte Strukturen in Russland. Marieluise Beck betonte, dass dieser Bericht auch für westliche Investoren von großem Interesse sei.

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* Ludmilla Alexejewa ist eine der Gründerinnen und Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, sowie Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments.

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