Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Durchsuchung in St. Petersburg: Memorial wird aufs Neue schikaniert

Zur Durchsuchung des St. Petersburger Büros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" erklären Marieluise Beck und Manuel Sarrazin:

Das gestrige Vorgehen gegen "Memorial" steht exemplarisch für eine systematische Politik der Einschüchterung gegenüber regierungskritischen Gruppen in Russland.

Wir verurteilen scharf die Durchsuchung des Petersburger "Memorial"-Büros durch maskierte Vertreter der Behörden. Die Art und Weise der Durchsuchung dient allein der Schikane der bekannten Menschenrechtsorganisation. Die Hintergründe sind bisher unklar, der Durchsuchungsbefehl beruht auf einem konstruierten Vorwand. Anwälten und Mitarbeitern der Organisation wurde jeder Zutritt zum Büro verwehrt, ihre Computer mit einmaligen Daten zur Geschichte des GULAG wurden beschlagnahmt.

Mit diesem Vorgehen stellt sich Russland einmal mehr außerhalb von Rechtsstaatlichkeit und von ihm selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

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