Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Änderungen in der NGO-Gesetzgebung: Kampfansage Kremls an eigene Gesellschaft

Zur ersten Lesung über die Änderungen der russischen NGO-Gesetzgebung, die am morgigen Freitag stattfinden soll, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit der geplanten Änderung in der NGO-Gesetzgebung sagt der Kreml der eigenen Gesellschaft den Kampf an. Gruppen, die sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen und deren Engagement international mitgetragen wird, sollen nun diffamierend als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. Ihre Arbeit will der Kreml mit noch größerem Verwaltungsaufwand, ständigen behördlichen Kontrollen und härteren Sanktionen lahm legen.
 
Die Gesetzesinitiative der Kremlpartei „Einiges Russland“ stellt damit auch einen Angriff auf die deutsch-russische Zusammenarbeit dar. Denn sie bedroht die grenzübergreifenden Kooperationen, die zahlreiche Stiftungen, NGOs sowie private Spenderinnen und Spender mit der russischen Zivilgesellschaft entwickelt haben.
 
Bundesaußenminister Westerwelle, der heute in Moskau weilt, sollte der russischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass dieses Vorhaben auch als Affront gegen die deutsch-russischen Beziehungen begriffen wird und nicht zu der sogenannten "Modernisierungspartnerschaft" passt. Deswegen gehört die repressive Initiative auf die Agenda der deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

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