Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Serbien missbraucht erneut Interpol und das Schengen-System für politisch motivierte Festnahme

Zur Festnahme von Jovan Divjak erklärt Marieluise Beck, Vorsitzende der deutsch-bosnischen Parlamentariergruppe:

Die Unverfrorenheit der serbischen Regierung, immer wieder das System von Interpol oder Schengen zu missbrauchen, um politisch motivierte Festnahmen herbeizuführen, ist atemberaubend.

So geschehen zuletzt vor fast genau einem Jahr im Fall von Ejub Ganic. Dieser hatte nach der widerrechtlichen Festnahme von Alija Izetbegovic in den dramatischen Tagen des Frühjahrs 1992 im bedrängten Bosnien an verantwortlicher Stelle gestanden. Im Juli 2010 überbrachte das zuständige britische Gericht zu diesem Fall jedoch eine deutliche Botschaft an die serbische Regierung: Dieses Gesuch ist politisch motiviert und ihm wird nicht stattgegeben.

Das hält die serbische Regierung jedoch nicht davon ab, diesen Missbrauch weiterzutreiben. So ist der international anerkannte ehemalige Bürgermeister der Stadt Tuzla, Selim Beslagic, der die Stadt als multi-ethnische durch den Krieg führte, durch solch serbisches Agieren quasi in Bosnien eingesperrt. Jovan Divjak, der 73-jährige ex-General, der heute die NGO „Bildung baut Bosnien-Herzegowina“ leitet, wurde aufgrund eines serbischen Haftbefehls vorgestern in Wien festgenommen. Als Serbe hatte er - zusammen mit muslimischen und kroatischen Bürgerinnen und Bürgern - die Stadt Sarajevo während der dreijährigen Belagerung durch serbische Extremisten verteidigt. Es liegen BBC Dokumente vor, die belegen, dass er beim Abzug der serbischen Truppenteile aus Sarajevo im Jahr 1992 dazu aufgerufen hat, nicht zu schießen. Es sei zudem daran erinnert, dass der Haager Gerichtshof trotz serbischen Ersuchens in keinem der Fälle ein Verfahren eröffnet hat.

Immer wieder gibt es Versuche aus Serbien, das aggressive Treiben von Milosevic und seinen Schergen umzudefinieren.  Dabei scheuen sich diese Kräfte nicht, aus Opfern Täter zu machen. Während die Herren Mladic und Hadzic seit Jahren scheinbar "nicht auffindbar sind", wird denen das Leben schwer gemacht, die sich Mord und Vertreibung in Bosnien entgegenstellten.

Kategorie: 
Thema: