Zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in St. Petersburg erklärt Marieluise Beck MdB:

Das gewaltsame Vorgehen der russischen Staatskräfte gegen die Demonstration des Oppositionsbündnisses „Anderes Russland“ am vergangenen Wochenende in St. Petersburg ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Sicherheitskräfte nahmen 117 Demonstranten fest und verletzten viele von ihnen. Auch der Stadtabgeordnete und St. Petersburger Vorsitzende der Partei Jabloko, Sergej Gulajew, wurde beim Verlesen einer Resolution vom Podium gerissen und verletzt.

Meinungsfreiheit muss grundsätzlich für alle gelten, die sich gewaltlos politisch artikulieren, also auch für die an der Demonstration beteiligten Nationalbolschewisten. Das Verbot der Demonstration und das unverhältnismäßige Vorgehen der Omon-Spezialeinheiten des Innenministeriums zeigen, dass die demokratischen Grundrechte Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Russland nicht respektiert werden. Sie zeigen aber auch, wie sehr die russische Führung die öffentliche Äußerung von politischem Protest fürchtet.

Auch Russland ist an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat und in der OSZE ergeben.